Edingen-Neckarhausen auf der Suche nach Millionen

Der Etatentwurf für 2024 ist eingebracht – das Millionenloch bleibt: Fast neun Millionen Euro fehlen der Gemeinde Edingen-Neckarhausen im kommenden Jahr aus heutiger Sicht. Wie das ausgeglichen wird, zeigt sich erst in den kommenden Wochen. „Wir haben heute einen Standard, den wir uns nicht leisten können“, mahnte Bürgermeister Florian König (CDU) am Dienstag bei der Einbringung des Entwurfs im Gemeinderat.

Das Zahlenwerk hatte er deutlich früher vorgelegt, als das in der Vergangenheit der Fall war. „Das Ziel hatte ich mir gesetzt“, betonte er. Zwar fehle noch die Zahl der Steuerschätzung: „Aber in der Vergangenheit waren die Zahlen auch nicht valider.“ 4,5 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt, dabei sollte er sogar einen Überschuss haben, um zumindest die Tilgung der Kredite zu erwirtschaften. Doch davon ist die Gemeinde weit entfernt. Im Fachjargon nennt sich das „strukturelles Defizit“. Und dann schwebt noch die Erhöhung der Kreisumlage in bislang unbekannter Höhe „wie ein Damoklesschwert über uns“, wie es König formulierte.

Bei den Investitionen lässt sich kaum etwas streichen. Die Sanierung der Pestalozzischule läuft ebenso wie der Neubau des Hebewerks in Neckarhausen-Nord, das zugleich Voraussetzung für die Erschließung des Neubaugebietes ist. Das wiederum könnte in den Folgejahren ein paar Millionen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in die Gemeindekasse spülen, die aber auch nur vorübergehend für Entspannung sorgen. Mit der Verbesserung des Brandschutzes an der Graf-von-Oberndorff-Schule für rund 400 000 Euro steht schon die nächste größere und unvermeidbare Baustelle ins Haus. Eine Planungsrate für den Neubau des Hilfeleistungszentrum für die Feuerwehr (150 000 Euro) erinnert an ein weiteres Millionenprojekt, dessen Verwirklichung angesichts der Finanzlage in den Sternen steht.

„Wir müssen Entscheidungen treffen, auch wenn wir sie nicht so wollen“, stellte Bürgermeister König am Ende seiner aufschlussreichen Präsentation fest. Den Willen zum Sparen bekannten Sprecher aller Fraktionen. „Die Lage ist düster bis dunkel“, sagte Roland Kettner von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL-FDP/FWV): „Wir müssen an einem Strang ziehen und Einsparungen vornehmen, auch wenn es weh tut.“ Noch drastischer formulierte es Tobias Hertel (SPD): „Ein Betrieb in der freien Wirtschaft wäre bankrott und würde abgewickelt.“ Es sei an der Zeit, auf die Bremse zu drücken.

Dass der Etat frühzeitig beraten werde, begrüßte Klaus Merkle (UBL) ausdrücklich. Markus Schläfer (CDU) erklärte: „Wir nehmen das Werk zur Kenntnis, und schon das fällt uns schwer.“ Bei fehlenden 8,8 Millionen Euro sei es mit Sparen allein nicht getan: „Wir brauchen neue Erträge.“ Hier sieht wiederum Thomas Hoffmann (Offene Grüne Liste) die Möglichkeiten ausgeschöpft. Auf Einsparungen trotz der bevorstehenden Wahl setzt Alexander Jakel (SPD): „Ich hoffe, dass jeder mitzieht und keine Scheu hat.“

Die dunklen Wolken am Finanzhimmel wurden kurz vor der Sitzung von einem heftigen Regenguss begleitet, doch pünktlich zu Beginn bildete sich ein Regenbogen am Himmel. An dessen Ende soll ja bekanntlich ein Schatz liegen, und den müssen die Gemeinderäte nun gemeinsam suchen.