Biblis streitet um mehr Plätze und höhere Gebühren bei Kinderbetreuung

Biblis. „Ich fand es schade, dass heute Abend so wenige Eltern zum Punkt Erhöhung der Kita-Gebühren da waren. Als es um die drohende Pferdesteuer ging, waren wesentlich mehr Leute alarmiert“, meint Holger Bär. Dass der Haupt- und Finanzausschuss in Biblis die beträchtliche Erhöhung empfohlen hat, kann der Vater nicht so ganz nachvollziehen.

„Das macht die Gemeinde unattraktiv und könnte junge Familien davon abhalten, hierher zu ziehen“, war seine Ansicht nach der Sitzung. Mit dieser Entscheidung hatten sich alle Parteien schwergetan. CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Wetzel sagte: „Die letzten zehn Jahre, in denen die Gebühren nicht gestiegen sind, können wir nicht auf einen Schlag nachholen. Es soll sich verträglich gestalten und Stück für Stück erhöht werden.“

Auch SPD-Kollege Sven Vollrath samt seiner Partei haben es sich nicht leicht gemacht. „Der Haushalt gibt es so vor und in Hessen wird es den Kommunen aufgebürdet. Dieser Kompromiss tut weh, aber wir werden ihn mittragen“, erklärte Vollrath. Hans-Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Biblis (FLB), sagte, es wäre schon traurig, dass Biblis als Kommune in Hessen überhaupt Gebühren nehmen müsse, während es in Rheinland-Pfalz keine gebe.

Teilweise werden die bisherigen Beiträge um bis zu 240 Prozent erhöht. Um auf Tariferhöhungen künftig schneller reagieren zu können, soll durch einen Grundsatzbeschluss eine regelmäßige Gebührenanpassung ermöglicht werden. Die Verwaltung will noch prüfen, ob diese jedes Jahr oder alle zwei Jahre erfolgen soll, und dies bis zur Gemeindevertretung vorgelegen.

Bei der Schaffung einer zusätzlichen Gruppe für die katholische Kita Sonnenschein platzte Vollrath fast der Kragen. „Das war ja der eigentliche Grund, dass wir die Notgruppe an der Grillhütte eingerichtet haben. Damals hieß es, sie könne nicht in der katholischen Kita umgesetzt werden, weil es keinen Platz gibt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Politik warte seit einem Jahr auf die Zahlen der künftig erwarteten Kinder und komme nicht vom Fleck. Er könne den Unmut der CDU verstehen, die einen Waldkindergarten einrichten wolle, der auch nur Vormittagsbetreuung angeboten hätte, wie jetzt auch in der neuen, altersübergreifenden Gruppe.

Die soll bei den Räumen der Katholischen Bücherei untergebracht werden - für 15 Kinder plus fünf Notplätze am Vormittag. Auf diese Idee kamen die Kita und die Verwaltung nach einem Elternabend, bei dem sich 19 Eltern gemeldet hatten, die gerne einen Halbtagsplatz nutzen würden. Die neue Gruppe soll ab Herbst mit dem neuen Kita-Jahr starten. Die Gemeinde kostet das rund 180 000 Euro plus 10 000 Euro für die Ertüchtigung und Ausstattung der Räume. Der Kita-Ausschuss konnte aufgrund der Kurzfristigkeit nicht beteiligt werden, heißt es in der Vorlage. Die Sitzung am 12. Mai war kurzfristig abgesagt worden, weil es keine Punkte für die Tagesordnung gegeben hätte.

„Es ist noch immer kein Gesamtkonzept für einen Neubau erarbeitet worden“, ärgerte sich Vollrath. „Eigentlich müssten wir das Projekt ablehnen, aber wir sehen die Notwendigkeit.“ Der Erste Beigeordnete Herbert Ritzert war als Vertretung des erkrankten Bürgermeisters da und berichtete, dass auch nicht alle im Gemeindevorstand involviert gewesen seien. Der habe letztendlich ebenfalls zugestimmt.

Als „unüberlegten Schnellschuss“ der Verwaltung bezeichnete Fischer diese Aktion, der er die Zustimmung verweigerte. Mit sechs Ja-Stimmen bei Enthaltung der FLB wurde es so empfohlen. Ausschussvorsitzender Josef Fiedler wollte wissen, wie viele Kinder aktuell in die Notcontainer bei der Grillhütte gingen. Michelle Rimer von der Finanzverwaltung konnte sagen, dass derzeit fünf Anmeldungen vorliegen. Die tatsächliche Zahl soll bis zur Gemeindevertretung geklärt werden.