Solarpark in Biblis sehr umstritten

Biblis. Wenn es nach dem Bauausschuss in Biblis geht, soll die Sybac On Power GmbH auf der Ackerfläche beim Marsch-Kreisel keinen Solarpark errichten. Die Fraktionen hatten dies seit der Präsentation der Firma Anfang Mai ausführlich und oft mit unterschiedlicher Meinung im Bauausschuss diskutiert. Der Erste Beigeordnete Herbert Ritzert, der den erkrankten Bürgermeister vertrat, teilte mit, dass dieses Vorhaben auch im Gemeindevorstand sehr kontrovers besprochen wurde.

„Wir dürfen die landwirtschaftliche Fläche gerade in diesen Zeiten nicht vergeuden, aber wir müssen auch an die Zukunft und die Energieversorgung denken. Der Vorstand hat keine Entscheidung darüber getroffen“, sagte Ritzert. Gerhard Becker (CDU) meinte, die Photovoltaik werde gebraucht, aber in der Partei seien sie sich uneinig darüber, ob dafür die Ackerfläche genutzt werden solle: „Dafür könnten eher die Dächer im Gewerbegebiet herhalten, aber wir können die Unternehmen nicht dazu verpflichten. Ein Teil der CDU lehnt es ab.“ Hans-Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Biblis (FLB), war ebenfalls der Ansicht, dass „wertvolle Ackerflächen nicht damit zugepflastert werden können“.

Sven Vollrath, Fraktionsvorsitzender der SPD, erteilte dem Vorhaben eine klare Absage. Doch er fragte nach Gebieten in Biblis, die besser geeignet wären: „Das ist kein komplettes Aus für das Thema, aber wir müssen genauer hinschauen. Und wir finden die Bürgerbeteiligung gut, die Urs Scheib angesprochen hat.“ Scheib (Liste Scheib) hatte noch einmal betont, dass die Verantwortung beim Landwirt liege, der seine rund elf Hektar zur Verfügung stellen würde. „Das Projekt wäre auf jeden Fall sehr positiv für Biblis und könnte sehr viele Haushalte mit regenerativer Energie versorgen.“ Er plädierte dafür, der Sybac Alternativflächen anzubieten oder eine andere Firma anzufragen.

Konstantin Großmann, Vorsteher der Gemeindevertretung (CDU), hatte kürzlich am Tag der offenen Tür mit zwei Unternehmen aus dem Gewerbegebiet über Photovoltaik auf den rund 80 000 Quadratmeter großen Dachflächen, die dafür geeignet sind, gesprochen – und beide waren äußerst positiv eingestellt.

Bauamtsleiter Alexander Dinges berichtete, die Ackerfläche würde beim Errichten des Solarparks nicht als Gewerbefläche angerechnet werden. Als „schlechte Ackerflächen“ in der Gemeinde nannte er das zu nasse Bruch und Felder am Flugplatz. Das hätten die Landwirte so rückgemeldet.

Bauten am See illegal errichtet

Uneinig war sich der Ausschuss auch beim Genehmigen des geänderten Bebauungsplans der Landzunge am Südufer des Riedsees. Hier sollte die Wohnfläche der Wochenendhäuser vergrößert werden. Dafür würden die Antragsteller komplett die Kosten übernehmen, so Ritzert. „Seit 2010 läuft das Verfahren. Damals wurden die Bauten illegal errichtet. Das sind Freizeitgrundstücke und keine Wohngrundstücke. Wir sehen keine Möglichkeit, die Änderung zu befürworten“, sagte Becker.

In der SPD gab es eine umstrittene Diskussion, weil immer wieder die Rechtssicherheit verlassen wurde. „Das Risiko, dass im Nachgang doch wieder für die Gemeinde Kosten entstehen würden, ist uns zu hoch“, meinte er im Hinblick auf die Aussage der Verwaltung, der Kanal würde reichen. Solche Aussagen zweifelt die SPD an.

Großmann schlug vor, von der KMB die schriftliche Zusage einzuholen, dass der Kanal ausreicht, und dies bis zur Gemeindevertretung am 6. Juli vorzulegen. Die Abstimmung fiel mit vier Neinstimmen und zwei Enthaltungen dagegen aus. Einzig die FLB stimmte zu.