Höhere Kita-Gebühren in Biblis beschlossen

Biblis. Biblis. Die höheren Kita-Gebühren sind mit großer Mehrheit von CDU und SPD verabschiedet worden. Lediglich die Freie Liste Biblis (FLB) enthielt sich. CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Wetzel beantragte in der jüngsten Sitzung der Bibliser Gemeindevertretung noch eine kleine Änderung , die Eltern mit mehreren Kindern betrifft und als Geschwisterbonus bezeichnet wird.

Dieser bedeutet, dass für das zweite Kind unter bestimmten Bedingungen ein um die Hälfte niedrigerer Betrag zu bezahlen ist. „Wir akzeptieren die Entscheidung der Verwaltung, die Tarife der Erzieherinnen alle zwei Jahre zu überprüfen. Denn die sind stetig gestiegen“, so Wetzel. Die Entscheidung fiel innerhalb seiner Partei nur mit wenig Begeisterung, weil das ein Thema sei, „das wir uns nicht ins Wahlprogramm geschrieben haben“.

SPD-Kollege Sven Vollrath erklärte, Kinderbetreuung müsse kostenlos sein. Er hoffe, dass die Parteien bei anderen Themen über „ihre Schatten springen, denn mit der Konsolidierung des Haushalts sind wir noch nicht am Ende“. Bürgermeister Volker Scheib sagte, dass Eltern, mit denen er gesprochen habe, Verständnis für die Erhöhung hätten.

Eine Notgruppe für die Kita Sonnenschein wurde beschlossen. Auch hier enthielt sich die FLB. „In der Sache sind wir uns einig. Wir waren nur verwundert über die Vorgehensweise. Was fehlt, ist die grundsätzliche Fahrtrichtung, in die es gehen soll“, führte Wetzel aus. Er kritisierte die Notbetreuung, denn damit werde man den fehlenden Kita-Plätzen nicht beikommen. Er betonte, dass im Kita-Ausschuss ein Grundsatzbeschluss getroffen werden müsse, der die neuen, noch nicht umgesetzten Baugebiete miteinschließe.

In eine ähnliche Richtung gingen die Äußerungen von Vollrath. „Den Grundsatzbeschluss hätten wir 2021 treffen sollen, jetzt ist bereits 2022. Das ist viel zu langsam“, betonte er. Seine Partei stimme zu, aber nur, weil die 15 Plätze fehlten. „Das Vorgehen ist falsch. Nicht dass es noch weitere Notgruppen gibt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Scheib sprach sich für eine zentrale Anmeldestelle im Rathaus aus. „Dann können die Eltern die Daten digital eingeben, und die Zahlen liegen einmal zentral vor“, sagte er. Bisher nimmt jede Kita die Anmeldung selbst entgegen. Die Einrichtungen müssen sich abgleichen, damit es keine doppelten Anmeldungen gibt.

Der Solarpark der Firma Sybac wird nicht nach Biblis kommen, hier waren sich alle Parteien einig. Aber es wurde festgelegt, dass die Gemeinde selbst geeignete Gebiete und Anbieter sucht.

Einstimmig fielen die Entscheidungen für die Bezuschussung der Schulkindbetreuung der Firma Softdoor und den Verkauf des ehemaligen Wirtschaftswegs beim Marsch-Kreisel. Auch Monika Pfeiffer-Hartmann bestätigten die Gemeindevertreter als neue Schiedsfrau, Roland Woll als deren Stellvertreter.