Was eine höhere Kreisumlage die Kommunen kostet

Metropolregion. Die Finanzlage des Landkreises ist äußerst angespannt, bei den Städten und Gemeinden sieht es kaum besser aus. Vor diesem Hintergrund gewinnt eine Zahl in diesen Tagen eine besondere Bedeutung: die Höhe der Kreisumlage. In seiner mittelfristigen Finanzplanung hatte der Rhein-Neckar-Kreis für 2024 eine Anhebung um 5,75 Punkte auf dann 30,25 Prozent vorgesehen. „Wohlwissend, dass dieser so nicht kommen wird“, wie Landrat Stefan Dallinger am 10. Oktober bei der Einbringung des Zahlenwerks in den Kreistag betonte.

Kreisumlage: Gemeinden haben unterschiedliche Ansätze

Dass eine Erhöhung ins Haus steht, war auch den Bürgermeistern und ihren Kämmerern bekannt. Trotzdem gehen sie unterschiedlich damit um, wie die Antworten auf eine Umfrage dieser Redaktion zeigen. Heddesheim, Hirschberg und Ilvesheim kalkulieren mit besagten 30,25 Prozent, Edingen-Neckarhausen rechnet mit 28 Prozent, Ladenburg mit 28,5. Aus Schriesheim heißt es dagegen von Bürgermeister Christoph Oeldorf nur: „Eine konkrete Aussage hinsichtlich der Höhe kann derzeit nicht getroffen werden.“ Auf Nachfrage wird deutlich, dass der bisherige Ansatz für 2024 auf einem Hebesatz von 24,5 Prozent beruht, also keine Erhöhung berücksichtigt.

Egal, um wie viel Punkte die Kreisumlage am Ende steigt, steht jedoch schon heute fest: Den Kommunen fehlen dadurch im kommenden Jahr Millionen. Obwohl die Gemeinde Edingen-Neckarhausen sehr optimistisch kalkuliert, sind es dort knapp zwei Millionen Euro Mehrbelastung im Vergleich zu 2023. Das macht dann fast die Hälfte des Defizits von 4,5 Millionen Euro aus, das im kommenden Jahr nicht ausgeglichen werden kann.

In Hirschberg liegt die Mehrbelastung ähnlich hoch. Edingen-Neckarhausen hat als erste Gemeinde der Region den Entwurf des Haushalts für 2024 vorgelegt. In den übrigen Kommunen wartet man noch, unter anderem auf die Zahlen der Herbststeuerschätzung. Auch dort hat die Höhe der Kreisumlage aber einen großen Einfluss.

Bürgermeister von Edingen-Neckarhausen: Finanzielle Lage jetzt schon angespannt

Wenn Millionen Euro zusätzlich fehlen, sehen die Bürgermeister dann den Fortbestand kommunaler Einrichtungen gefährdet? Hier fallen die Antworten unterschiedlich klar aus. „Die finanzielle Situation der Kommune ist bereits jetzt angespannt; eine weitere Erhöhung der Kreisumlage würde dies deutlich verschärfen“, schreibt Florian König (Edingen-Neckarhausen). Um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern, müssten sicherlich alle Einrichtungen auf den Prüfstand: „Es muss hinterfragt werden, ob sich die Gemeinde dies aktuell noch leisten kann.“

„Eine Beurteilung dessen ist stets abhängig von der Gesamtsituation der Gemeinde“, formuliert Christoph Oeldorf und fügt hinzu: „Bei komplexeren Rahmenbedingungen mit steigenden Kosten, geringeren Einnahmen, Fachkräftemangel und einer wachsenden Fülle an Aufgaben gestaltet sich die Aufrechterhaltung der vorhandenen Infrastruktur grundsätzlich tendenziell herausfordernder.“ Eine konkrete Einschätzung im Hinblick auf eine Erhöhung der Kreisumlage könne derzeit aber nicht getroffen werden.

Bürgermeister von Ladenburg: Kurzfristig keine Gefahr

„Kurzfristig sehen wir keine Gefahr, mittel- bis langfristig sehen wir den gesamten Bereich der freiwilligen Leistungen gefährdet“, findet Bürgermeister Stefan Schmutz (Ladenburg) deutliche Worte. Neben einer erhöhten Kreisumlage belasteten den Ergebnishaushalt zusätzlich ein hoher Tarifabschluss, steigende Beschaffungskosten sowie die Vorgaben, Abschreibungen zu erwirtschaften (also das neue kommunale Haushaltsrecht der Doppik, Anm. d. Red.).

Darüber hinaus werde die Stadt durch landes- sowie bundesgesetzliche Aufgaben wie Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Digitalisierung an Schulen sowie die Flüchtlingsunterbringung vor weitere Herausforderungen gestellt: „Bund und Land sind dringend aufgefordert, die Kommunen finanziell bei neuen Aufgaben auskömmlich zu unterstützen.“

Achim Weitz: Mittelfristig Einschnitte denkbar

„Einrichtungen sind derzeit nicht gefährdet“, heißt es aus dem Rathaus von Achim Weitz in Heddesheim. Es sei schwierig, eine seriöse Aussage bezüglich der Auswirkungen einer deutlich erhöhten Kreisumlage zu treffen, aber: „Sicher ist, dass dies die Gemeinde Heddesheim in ihren finanziellen Handlungsspielräumen erheblich einschränken würde und im schlimmsten Fall auch zu einschneidenden Maßnahmen wie der Schließung von öffentlichen Einrichtungen führen könnte.“

Thorsten Walther: Dauerhafte Erhöhung könnte Folgen haben

„Den Bestand kommunaler Einrichtungen sehen wir aus aktueller Sicht als nicht gefährdet an“, schreibt Bürgermeister Thorsten Walther aus Ilvesheim. Bei einem dauerhaften Anstieg der Kreisumlage auf 34,5 Prozent könnte sich diese Einschätzung allerdings verändern, schränkt er ein. In dieser Größenordnung ist das aktuell jedoch nicht vorgesehen.

Ralf Gänshirt: Ausgleich des Haushalts in Gefahr

„Bei einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage kann voraussichtlich kein ausgeglichenes Ergebnis im Ergebnishaushalt erzielt werden“, schreibt Hirschbergs Bürgermeister Ralf Gänshirt. Weitere Einsparpotenziale bei den Aufwendungen müssten dann genauso geprüft werden wie die mögliche Erhöhung der Einnahmenseite. „Was das für den Bestand kommunaler Einrichtungen bedeuten würde, kann pauschal nicht beantwortet werden“, formuliert Bürgermeister Gänshirt.

Entscheidung im Dezember

Sinkende Einnahmen und immer mehr steigende Ausgaben belasten indes auch den Kreis. „Es wird einen kommunalen Kraftakt erfordern, um diese toxische Lage zu entgiften“, erklärte Landrat Stefan Dallinger bei der Einbringung des Haushalts für 2024 am 10. Oktober: „Ich bin mir aber sicher, dass wir gemeinsam wieder einen für beide Seiten - Kommunen und Kreis - tragfähigen Haushalt aufstellen werden.“ Wie dieser genau aussieht, und was das für die Städte und Gemeinden bedeutet, steht voraussichtlich am 12. Dezember fest. Dann soll der Kreistag abschließend über den Etat entscheiden.