Was CDU'ler zwischen Neckar und Bergstraße über die Merz-Äußerungen denken

Die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Kooperation seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene stoßen auch bei seinen Parteifreunden in der Region auf strikte Ablehnung. Die Orts- und Fraktionsvorsitzenden in den Neckar-Bergstraße-Gemeinden lehnen eine solche Zusammenarbeit weiterhin strikt ab, wie sie auf Anfrage des „MM“ mitteilten.

Schriesheim

„Ich halte seine Äußerungen nicht für hilfreich, mindestens aber sehr unglücklich gewählt“, bekennt die Ortsvorsitzende Christiane Haase. „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen“, betont sie, „dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet.“ Und sie fügt hinzu: „Dass er sich einer Partei nähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke kommt.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für sie daher „absolut nicht“ denkbar: „Jeder, der mal in einer Gemeinderatssitzung war, kann sich selbst ein Bild machen“, betont sie unter Hinweis auf den hiesigen AfD-Stadtrat Kröber. Außerdem, so fügt sie hinzu, sei der „AfD-Stadtrat oft nicht da“.

„Herr Merz sollte Bundespolitik machen und uns Kommunalpolitikern zugestehen, sachbezogen Kommunalpolitik zu machen“, wird Fraktionschef Michael Mittelstädt noch deutlicher: „Und wie das geht, dazu brauchen wir keine Hinweise von Herrn Merz.“ In Schriesheim stelle sich die Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem Vertreter der AfD „überhaupt nicht“, so Mittelstädt: „Wir werden uns sicherlich nicht bzw. nie mit ihm abstimmen.“

Ladenburg

„Für uns in Ladenburg steht der Unvereinbarkeitsbeschluss und hat seine Gültigkeit“, versichert der Ortsvorsitzende Tillmann Jahn: „Eine Zusammenarbeit mit extremen oder extremistischen Parteien und Gruppierungen wird es in Ladenburg nicht geben.“ Auch Jahn erinnert an die Ermordung des CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke: „Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“

Edingen-Neckarhausen

„Die aktuelle mediale Debatte“ habe für die CDU Edingen-Neckarhausen und deren Gemeinderatsfraktion „keine inhaltliche Bedeutung“, erklärt Lukas Schöfer auf „MM“-Anfrage. Schöfer ist Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Es gebe „keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD, exakt so, wie dies unmissverständlich aus diversen Parteitagsbeschlüssen“ hervorgehe. Genau das habe die CDU auf allen Ebenen noch einmal klargestellt - und zwar „ohne Wenn und Aber“. Schöfer betont darüber hinaus, was die Arbeit vor Ort in seinen Augen auszeichnet: „Für uns als Fraktion und Gemeindeverband steht die Arbeit mit und für unsere Mitbürger vor Ort an erster Stelle. Schrille Diskussionen auf Bundesebene finden bei uns in der Gemeinde glücklicherweise nur wenig Beachtung.“

Heddesheim

„Für uns als CDU kann es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, stellt Volker Wittneben, Vorsitzender der Heddesheimer Christdemokraten, klar. Dies betont auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Rainer Hege. Dazu stehe auch die Fraktion. Hege erklärt, dass nach seinem Empfinden auch die Aussage von Friedrich Merz so zu verstehen gewesen sei, dass es keine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene von CDU und AfD geben wird.

Die Frage zu einer konkreten Zusammenarbeit mit der AfD beantworte sich von selbst, fährt Hege fort. Es gebe schließlich kein AfD-Mitglied im Gemeinderat. „Und selbst wenn, hat die Beschlusslage (keine Zusammenarbeit zuzulassen, Anm. d. Red.) festen Bestand für unsere Fraktion“, so Hege. Über Auswirkungen auf den anstehenden Kommunalwahlkampf zu sprechen, wäre „rein spekulativ“, erklärt Wittneben und betont: „Wir gehen davon aus, dass in einem Kommunalwahlkampf lokale Themen und Persönlichkeiten im Vordergrund stehen.“

Ilvesheim

„Der CDU Gemeindeverband Ilvesheim und die CDU-Fraktion im Gemeinderat stehen eindeutig zum Beschluss des Bundesparteitages“, erklären Sandra Bühler und Ralf Kohl in einer gemeinsamen Antwort an diese Redaktion. Bühler ist Vorsitzende des Ilvesheimer Gemeindeverbands, Kohl leitet die Fraktion der Christdemokraten im Gemeinderat. Bühler betont: „Für uns als CDU gibt es auch auf kommunaler Ebene keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.“ Das habe auch Friedrich Merz am Montag „noch einmal ohne Wenn und Aber“ festgestellt. Dies würde außerdem „ebenso für den kommenden kommunalen Wahlkampf gelten“. Die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg stehen 2024 an.

Hirschberg

Weniger eindeutig positioniert sich die CDU in Hirschberg. „Wir akzeptieren jede demokratisch gefällte Entscheidung der Wähler auf allen Ebenen“, wählt die Ortsvorsitzende Petra Mayer eine ähnliche Argumentation wie Merz und fügt eher ausweichend hinzu: „Die Frage der Zusammenarbeit mit der AfD stellt sich im Moment für uns nicht.“

Gelassen äußert sich der Fraktionsvorsitzende Christian Würz: „Nachdem Herr Merz seine Aussage klargestellt hat, hoffe ich, dass in der Bevölkerung deutlich wurde, dass auch auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU nicht in Frage kommt.“