Merz-Aussage sorgt für Wirbel in Mannheimer Kommunalpolitik

Mannheim. Die Äußerungen von CDU-Bundeschef Friedrich Merz schlagen Wellen bis in die Mannheimer Kommunalpolitik. Die hiesigen Christdemokraten betonen, dass es für sie keine Vereinbarungen mit der AfD geben werde. Gleichzeitig sind sie befremdet über die Mannheimer SPD - die hatte am Montag per Pressemitteilung von der CDU „eine klare Distanzierung“ zu den Aussagen von Merz verlangt.

Der Bundeschef hatte am Sonntag im ZDF mit Blick auf die AfD gesagt, in Kommunalparlamenten müsse gegebenenfalls nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land oder den Landkreis gestalte. Am Montag erklärte Merz dann: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

„Beschlusslage gilt“

Der Mannheimer CDU-Kreisvorsitzende Christian Hötting sagte am Dienstag auf „MM“-Anfrage, die Aussage im ZDF sei missverständlich gewesen. Merz habe sie zwischenzeitlich aber richtiggestellt. „Für die CDU Mannheim jedenfalls gilt uneingeschränkt die Beschlusslage des Bundesparteitags der CDU, nach der es keine Koalitionen oder Vereinbarungen mit der AfD auf allen Ebenen - auch der kommunalen - gibt“, stellte Hötting klar. „Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, das spricht für sich.“

Auch Claudius Kranz, der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, stellte auf „MM“-Anfrage klar, es habe mit der AfD bisher keine Vereinbarungen oder gar Koalitionen gegeben, und daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.

Irritiert zeigten sich Hötting und Kranz allerdings von der Pressemitteilung der SPD. „Persönlich würde ich mir wünschen, dass wir uns als Kommunalpolitiker nicht per Pressemitteilungen zu Stellungnahmen zu Aussagen von Bundespolitikern auffordern, sondern im Zweifel gerne auch einfach den Hörer in die Hand nehmen, wenn es Klärungsbedarf gibt“, so Hötting. Kranz betonte, die CDU-Fraktion sei „verwundert“ über die SPD-Mitteilung. In Mannheim sei es bisher üblich gewesen, bei wirklichem Interesse direkt miteinander zu sprechen - „es sei denn, es geht um reine Effekthascherei“.

„Schockiert und abgestoßen“

In seiner Mitteilung vom Montag hatte der SPD-Kreisverband erklärt, er sei „schockiert und abgestoßen“ von den Merz-Aussagen vom Sonntag. „Auch wenn Merz inzwischen hektisch versucht, die Aussage einzufangen, bleibt die Frage, wie die CDU vor Ort damit umgeht“, wird Kreischef Stefan Fulst-Blei in der Meldung zitiert. „Die Mannheimerinnen und Mannheimer müssen insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahl in weniger als elf Monaten wissen, wie die örtliche CDU zu seinem Tabubruch steht. Die Brandmauer nach rechts darf in unserer Stadt nicht bröckeln.“

SPD-Fraktionschef Thorsten Riehle forderte in der Mitteilung die Mannheimer CDU auf, „unmissverständlich klarzustellen, dass weder in dieser, noch in der kommenden Amtsperiode des Mannheimer Gemeinderats eine Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Mitgliedern erfolgt“. (mit dpa)