Neckar-Bergstraße: Wie sich die Rathäuser auf die Wahl vorbereiten

Neckar-Bergstraße. Zwar steht die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz noch aus, doch es gilt inzwischen als sicher, dass die vorgezogene Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar 2025, stattfindet. Wir haben in den Rathäusern der Region nachgefragt, wie es dort mit den Vorbereitungen aussieht. Die meisten sehen die Dinge entspannt.

Stellt diese kurzfristige Wahl die Verwaltung vor große Probleme oder ist sie problemlos machbar?

Für die Verwaltung dürfte sich die Problemstellung gegenüber dem ursprünglichen Termin im September 2025 nicht großartig ändern, heißt es aus Edingen-Neckarhausen. Wichtig sei, dass die Lieferung der Briefwahlunterlagen rechtzeitig erfolgt, um die Briefwähler zeitnah und rechtzeitig zu bedienen. „Da es nun doch noch 14 Wochen sind, sollte es einigermaßen machbar sein“, schreibt Heddesheim. „Die Vorlaufzeit ist ausreichend“, bestätigt die Stadt Ladenburg. In Schriesheim sieht man die Situation mit diesem Termin sogar entspannter als mit den zunächst angepeilten im März, denn dann wäre die Wahl womöglich mit dem Festzug zum Mathaisemarkt zusammengefallen. Für Ilvesheim stellt der Termin unter diesen Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung dar, die man aber selbstverständlich meistern werde. „Im Gegensatz zu einer Kommunal- und Bürgermeisterwahl muss die Gemeinde sich bei der Bundestagswahl nicht selbst um den Stimmzetteldruck kümmern“, beschreibt Bürgermeister Thorsten Walther einen Vorteil: „Bei der Bundestagswahl laufen Bestellungen und Lieferungen zentral über den Rhein-Neckar-Kreis.“

Wann wird die Vorbereitung vor Ort beginnen: sofort oder erst zu einem anderen Zeitpunkt?

Mit den ersten Vorbereitungen war auch schon im Hinblick auf den Wahltermin im September 2025 begonnen worden, schreibt Edingen-Neckarhausen. „Unterlagen müssen schon bestellt werden, Wahlhelfer werden ausgewählt“, nennt Heddesheim ein Beispiel. „Aber auch die Räumlichkeiten zur Abhaltung der Wahlhandlung müssen umgehend reserviert werden“, schreibt die Stadt Schriesheim. „Die Wahl ist nicht problemlos machbar, aber vor ganz große Probleme wird sie uns nicht stellen“, erklärt Hirschbergs Hauptamtsleiter Frank Besendorfer.

Wie viele Mitarbeiter der Verwaltung werden dadurch gebunden sein?

„Im Kern sind bei der Vorbereitung der Bundestagswahl drei Mitarbeiter der Hauptverwaltung eingebunden“, teilt Edingen-Neckarhausen mit. Im Laufe der Zeit würden es aber mehr, „insbesondere bei der Bearbeitung der zahlreichen Briefwahlanträge“. In Heddesheim sind es zwei in der Vorbereitung und alle Mitarbeiter am Wahltag. Auch Hirschberg rechnet vor allem mit dem Wahlleiter und seinem Stellvertreter. Die Wahl binde „erhebliche Personalressourcen“, schreibt die Stadt Ladenburg. In Schriesheim sind laut Pressestelle primär der Ordnungsamtsleiter Marco Skarke und zwei weitere Mitarbeiterinnen vom Ordnungsamt mit der Wahl betraut: „Dies insbesondere, um Redundanzen zu schaffen, wenn ein Mitarbeiter krankheitsbedingt ausfallen sollte.“

Müssen die Mitarbeitenden für diese Aufgabe von anderen Aufgaben freigestellt werden und für wie lange?

„Die Abwicklung der Bundestagswahl hat absolute Priorität“, schreibt Edingen-Neckarhausen. „Die Arbeit muss parallel zur gewöhnlichen Arbeit laufen“, lässt das Rathaus Heddesheim wissen. Priorität genießt die Wahl auch in Schriesheim: „Aber eine konkrete Freistellung von Aufgaben ist nicht vorgesehen.“

Wie viele Wahlhelfer werden benötigt, und wie wollen die Kommunen diese gewinnen?

In Edingen-Neckarhausen werden wieder rund 120 Wahlhelfer eingesetzt, die sich insbesondere aus Mitarbeitern der Verwaltung und „Stammhelfern“ zusammensetzen. „Aber auch neue Gesichter sind gerne gesehen und dürfen sich gerne bei der Wahlabteilung melden“, heißt es aus dem Rathaus. Das gilt auch in den übrigen Rathäusern. Mit 160 Wahlhelfern plant Heddesheim, 120 sind es in Hirschberg, 100 in Ilvesheim, 166 in Schriesheim. Die Weinstadt verfügt nach eigenen Angaben über einen umfangreichen Pool an Helfern. Denn anders als bei der Kommunalwahl kann die Verwaltung diesmal auf alle Personen zurückgreifen, die auf den Listen für den Gemeinderat standen. Im Rathaus von Hirschberg haben sich in den vergangenen Tagen bereits mehrere Freiwillige gemeldet.

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Wie hoch ist die Zahl der Wahlberechtigten?

Aktiv wahlberechtigt ist bei der Bundestagswahl jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. In Edingen-Neckarhausen sind es damit voraussichtlich 10 000, in Heddesheim 8500, in Hirschberg 7400. In Ladenburg dürften es rund 9000 sein, in Ilvesheim rund 7000. Schriesheim meldet circa 11 200.

Wie hoch sind die Kosten der Wahl für die jeweilige Stadt oder Gemeinde?

Die gute Nachricht vorab: Städte und Gemeinden erhalten vom Bund eine Teilerstattung der Kosten. In Edingen-Neckarhausen rechnet man mit 25 000 Euro, in Heddesheim mit 20 000 Euro. Ilvesheim hat sogar 36 500 Euro im Etat stehen. Hier handele es sich aber nur um eine Fortschreibung von Zahlen vergangener Wahlen, teilt Bürgermeister Thorsten Walther mit, konkret lasse sich das noch nicht beziffern. Schriesheim kann die Kosten derzeit noch nicht absehen. Sie dürften aber ähnlich hoch wie in Edingen-Neckarhausen liegen. Auch aus Hirschberg und aus Ladenburg gibt es noch keine konkrete Zahl. Als Faustregel darf man aber zwei Euro je Wahlberechtigtem annehmen.

Welchen Einfluss hat die vorgezogene Bundestagswahl auf die Bürgermeisterwahl in Ladenburg?

In der Römerstadt ändert auch die vorgezogene Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, nichts daran, dass bereits am Sonntag, 2. Februar, über das Amt des Bürgermeisters abgestimmt wird. Das teilt Rathaussprecherin Nicole Hoffmann auf Anfrage mit. Diesen Termin habe der Gemeinderat in seiner Septembersitzung ebenso beschlossen wie den einer eventuellen Stichwahl, der wie ausgerechnet auf jenen 23. Februar fiele. Aber nur, wenn im ersten Wahldurchgang keiner der bislang zwei Kandidaten – Amtsinhaber Stefan Schmutz (SPD) und Herausforderer Sophian Habel (CDU) – mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten sollte.

„In diesem Fall wäre die Stichwahl zusammen mit der Bundestagswahl durchzuführen“, schreibt Nicole Hoffmann. Sofern es bei zwei Bewerbern bleibt, wäre das allerdings ausschließlich bei absoluter Stimmengleichheit der Fall. Dies gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich.