SEK-Einsatz am Frankenthaler Landgericht: Gefahrenlage bei "Torun-Prozess"

Frankenthal. Im Zusammenhang mit einem Verfahren am Frankenthaler Landgericht hat es am Mittwochnachmittag einen SEK-Einsatz gegeben. Wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage bestätigt, habe das Gericht beim Präsidium Rheinpfalz Amts- und Vollzugshilfe beantragt, da es Hinweise auf eine „Störung“ eines Prozesses gegeben habe. Ein Polizeihubschrauber kreiste kurzzeitig über der Stadt. Das Verfahren wurde von SEK-Beamten bewacht.

Nähere Angaben über die Gefahrenlage machen die Behörden nicht

„Die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen betrafen den ,Torun-Prozess’. Sie sind angeordnet worden aufgrund einer konkreten Gefahrenlage“, sagt eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilt, hätten "Hinweise auf eine geplante Flucht eines bereits verurteilten Mannes" vorgelegen. Eine konkrete Bedrohungslage habe es laut Polizei letztlich jedoch nicht gegeben. Der Schutz der Verhandlung habe gewährleistet werden können und auch zu einem Fluchtversuch sei es nicht gekommen. 

Nach Angaben der Gerichtssprecherin habe es im Zusammenhang mit der Gefährdungslage jedoch Hinweise gegeben, die für das Verfahren relevant seien. Die Kammer werde aus diesem Grund noch einmal in die Beweisaufnahme einsteigen. Die Plädoyers seien aus diesem Grund noch nicht erfolgt.

Darum dreht sich der Fall "Torun" am Landgericht

Der Fall „Torun“ dreht sich um einen Doppelmord an zwei Unternehmern aus Brühl und Ludwigshafen, der bereits im Jahr 2018 in Frankenthal verhandelt wurde. Im aktuellen Verfahren geht es um die Frage, ob ein bereits verurteilter Doppelmörder, der 56 Jahre alte Ramazan G., nach der Verbüßung seiner Haftstrafe in Sicherungsverwahrung muss oder nicht. In seinem ersten Urteil 2018 hatte das Frankenthaler Landgericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach einem BGH-Beschluss muss darüber neu entschieden werden.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung wurden nun weitere Termine in dem Verfahren bestimmt, zunächst für den 7. August um 10 Uhr und für den 29. August um 14 Uhr, wie die Gerichtssprecherin mitteilt Der Termin am 30. Juli wird aufgehoben.