Appell aus Mainz an Bürgermeister - Ministerium hofft auf Umdenken in Freinsbach

Die Vorgänge im pfälzischen Dorf Freisbach, wo der Bürgermeister und der Gemeinderat angekündigt haben, in der kommenden Woche zurücktreten zu wollen (wir berichteten am Donnerstag), zieht in Rheinland-Pfalz nun größere Kreise. Hintergrund ist das Thema Kommunaler Finanzausgleich. Fritz Brechtel, CDU-Landrat im Kreis Germersheim, hat ebenso wie der Lingenfelder Verbandsgemeindebürgermeister Frank Leibeck (Freisbach ist Teil seiner VG) die strukturelle Unterfinanzierung bei wachsender Aufgabenstruktur kritisiert.

Geld aus Mainz soll fließen

Das rheinland-pfälzische Innenministerium in Mainz hat in einer von dieser Redaktion angefragten Stellungnahme sein Bedauern ausgedrückt und der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Bürgermeister und der Ortsgemeinderat ihre Entscheidung noch einmal zum Wohle der Gemeinschaft überdenken. Insbesondere auch, weil das Land im Rahmen der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen demnächst voraussichtlich rund eine Million Euro Schulden von der Ortsgemeinde Freisbach übernehmen wolle.

Eine Sprecherin des Innenministeriums wies in der Stellungnahme aber auch darauf hin, dass es die gesetzliche Pflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft sei, auch selbst Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen. Die Forderung eines ausgeglichenen Haushalts sei dabei nicht neu. Der Freisbacher Bürgermeister hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass es zu seinen Pflichtaufgaben gehöre, eine adäquate Kita vorzuhalten. Nach Zahlung aller Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis bleibe für einen erforderlichen Neubau aber kein Geld übrig.