Rhein-Neckar-Kreis: GRN-Kliniken sorgen für dickes Minus im Kreishaushalt

Rhein-Neckar. Millionenlöcher tun sich auf im Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises: Tiefrote Zahlen produzierten vor allem die GRN-Gesundheitszentren. 2023 entstand - bei einer Bilanzsumme von insgesamt mehr als 332 Millionen Euro - ein Minus von mehr als 27 Millionen Euro. In der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode billigten die Mitglieder der Verwaltungs- und Finanzausschusses dennoch die Jahresabschlüsse der kreiseigenen Betriebe. Auch die aktuelle Haushaltssituation wirft Sorgenfalten in die Gesichter der Kreispolitiker und Verwaltungsexperten.

Schon 2022 hatten die Kliniken und Pflegeeinrichtungen des Kreises ein Defizit von fast 13 Millionen Euro produziert. Der Rhein-Neckar-Kreis griff den Medizin- und Pflegestandorten nun erneut mit 15 Millionen Euro unter die Arme. Aus einer Gewinnrücklage stopfen weitere 600 000 Euro das neuerliche Loch. Nach der Corona-Pandemie hätten massive Preissteigerungen das Gesundheitswesen vor eine große Herausforderung gestellt, lautet eine Erklärung des Defizits. Energie, Medizinprodukte, Dienstleistungen und vieles mehr hätten sich stark verteuert. Aber auch die Personalkosten hätten nach den Tarifabschlüssen stärker ins Budget geschlagen. Tariferhöhungen und Inflationsausgleichsprämien hätten sich ausgewirkt.

Kein lokales, sondern ein komplexes bundesweites Problem

Der Landesbasisfallwert 2023 in Höhe von 4005,20 Euro reiche nicht aus, um all die Kostensteigerungen aufzufangen. „So kann es nicht weitergehen“, betont Landrat Stefan Dallinger (CDU). „Wir sehen da schon das Land in der Pflicht“, schiebt er hinterher. Wohl wissend: „Auch im Land ist die Situation angespannt.“

Laut Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit sind die Ausgaben für „Krankenhausbehandlung insgesamt“ der größte Posten in der gesetzlichen Krankenversicherung: „Fast jeder dritte Euro fließt in die Kliniken. Im Jahr 2022 erhielten die Kliniken aus der gesetzlichen Krankenversicherung 88,11 Milliarden Euro.“

Gesetzlich seien die Länder dazu verpflichtet, die Investitionskosten ihrer Krankenhäuser zu finanzieren. Jedoch gingen die Investitionen der Bundesländer in die Krankenhausfinanzierung seit Jahren zurück. So sei die Investitionsquote der Länder von 25 Prozent im Jahr 1972 auf nur noch etwa drei Prozent im Jahr 2021 gesunken, rechnet das Bundesministerium vor.

GRN-Gesundheitszentren bilden Task-Force

Zurück in den Rhein-Neckar-Kreis: Mit den Geschäftsführern, Pflegeleitern und Ärztechefs sei eine Task-Force gebildet worden, um Lösungen zu finden für das finanzielle Desaster, berichtet Landrat Dallinger. „Wir müssen umdenken“, fordert Kreisrat Frank Werner (CDU), zu prüfen, „wo Stellschrauben angezogen werden können“ - und spricht damit allen Kreistagskollegen aus der Seele. Das Kreiskrankenhaus Eberbach, sonst als kleines Haus häufig Schlusslicht bei der GRN-Klinikbilanz, schneidet nun überraschend gut ab. Geschäftsführerin Katharina Elbs erklärt, woran das liegt: „Wir haben deutlich weniger Leasingkräfte verpflichten müssen.“ Das Personal der Klinik stamme meist aus Eberbach und der nahen Umgebung, die Klinik sei als heimatnaher Arbeitgeber gefragt.

Dezernent Ulrich Bäuerlein (Verwaltung und Schulen) zeigte auf, dass auch die aktuelle Entwicklung des Kreis-Haushalts insgesamt Kummer bereite. Auf 26,5 Millionen Euro beläuft sich das Defizit aktuell. Während das Sozialamt schwarze Zahlen schreibe, liege man im Sozialetat und beim Jugendamt zusammen fast zehn Millionen im Minus. Die Einnahmen schrumpfen: Der Kopfbetrag sei um fünf Euro pro Einwohner gesenkt worden - was sich auf 2,7 Millionen Euro addiert, die weniger auf die Kreis-Konten fließen. Auch der Anteil der Grunderwerbssteuer muss mit 3,5 Millionen Euro weniger angesetzt werden.

Deutlicher Einbruch bei Walldorfer Gewerbesteuervorauszahlung

„Es fehlen 23 Millionen Euro an liquiden Mitteln“, nennt Bäuerlein eine weitere Kennziffer. Das erschwere die Planungen für 2025 deutlich. Über ein gesamtes Quartal hinweg sei der Kreis „in den Miesen“ gewesen, das habe es schon sehr lange nicht mehr gegeben, selbst die Überweisung der Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz bringe regelmäßig nur kurz Entlastung.

In diese angespannte Situation passt die Nachricht, dass die SAP AG in Walldorf und St. Leon/Rot deutlich weniger Gewerbesteuervorauszahlungen leisten könnte - was über die Kreisumlage spätestens 2026 ebenfalls im Kreishaushalt zu spüren sein würde. Das Finanzamt „habe einen Großteil der Walldorfer Gewerbesteuervorauszahlungen auf null gesetzt“, heißt es aus Walldorf. Weil nun 70 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern fließen, hat die Stadt einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.