Nach Übergriffen bei Demokratiefest in Neustadt: Das sind die Konsequenzen

Neustadt. Nach Übergriffen der Querdenker-Szene beim Fest der Demokratie in Neustadt sind die Vorfälle nun aufgearbeitet worden. Wie die Stiftung Hambacher Schloss mitteilte, werden die Übergriffe der rund 2 500 in Weiß gekleideten Personen, die die Veranstaltung am 28. Mai für ihre Zwecke vereinnahmt hatten, nicht nur verurteilt: Es werden Konsequenzen daraus gezogen. So sollen mutwillige Störungen bei solchen Veranstaltungen künftig ebenso wenig geduldet werden wie das Zeigen von Symbolen, „mit denen die Verachtung gegenüber unserer bundesrepublikanischen Demokratie bekundet wird“, heißt es.

Dokumentation basiert auf Augenzeugenberichten

Zu dem Ergebnis kommt die Stiftung aufgrund einer detaillierten Dokumentation der Ereignisse. Dennoch soll das Schloss auch künftig „ein offener, demokratischer Erinnerungs-, Lern- und Diskussionsort“ bleiben. Somit sollen kontroverse gesellschaftliche und politische Themen weiter auf Veranstaltungen des Schlosses behandelt werden. „Wir möchten im Rahmen der Dokumentation konkret die gezeigten antidemokratischen Symbole und auch die stattgefundenen Störungen und Beleidigungen dokumentieren, die von einem Teil der weiß gekleideten Personen ausgingen“, erklärt der Vorsitzende der Stiftung Hambacher Schloss, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Die Dokumentation basiert laut Stiftung auf mehr als 20 Augenzeugenberichten sowie der Auswertung von im Internet hochgeladenem Bild- und Videomaterial.

Veranstalter, Standbetreiber und Gäste hatten demnach einiges aushalten müssen, und zwar nicht nur die Lärmkulisse durch Trillerpfeifen und Trommeln. So seien Deutschlandflaggen verkehrt herum gezeigt worden, was ein Zeichen der Staatsverachtung der Reichsbürger-Szene darstellt. Auch wurden die Reichsflagge, rechtsextreme Slogans oder Erkennungszeichen der Verschwörungstheorien verbreitenden „QAnon“-Bewegung gesichtet. Richtiges Interesse am Programmangebot habe bei den Störern wohl nicht bestanden. „Vielmehr wurden die vorhandenen Möglichkeiten von Angehörigen der Querdenker-Szene entweder nicht angenommen oder sabotiert“, so die Stiftung.

Trotzdem hatten Veranstalter, Polizei und Ordnungsbehörde am Nachmittag gemeinsam beschlossen, den Aufzug der Querdenker zum Schloss gewähren zu lassen. Alle noch ausstehenden Programmangebote des Tages wurden im Zuge dessen gestrichen und das Schloss für Besucher gesperrt. Dafür, dass Kooperationspartner sowie Standbetreiber über diesen Schritt „nacheinander und somit nicht in der für jene Situation eigentlich erforderlichen Unmittelbarkeit informiert“ wurden, entschuldigte sich die Stiftung und zieht auch daraus Konsequenzen: So sollen bei künftigen Veranstaltungen dieser Art Vorkehrungen getroffen werden, um die Kommunikation zu den Programmbeteiligten zu verbessern.

Die Stiftung sieht sich nach den Vorfällen nun dazu verpflichtet zu verhindern, dass „Verächter unserer Demokratie“ das Hambacher Schloss „für sich vereinnahmen“ und hofft dabei auf die „Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft“.