Neustadt. Die Polizei prüft Vorwürfe, wonach Personen beim Demokratiefest in Neustadt und auf dem Hambacher Schloss am vergangenen Wochenende beleidigt und mit Müll beworfen sein sollen. Man gehe diesen Hinweisen derzeit gezielt nach, erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz am Freitag. Wie berichtet, hatten sich rund 3000 Menschen in sozialen Netzwerken verabredet, ganz in Weiß gekleidet das Demokratiefest zu besuchen. Nach Angaben der Stiftung Hambacher Schloss hätten die Menschen andere Festgäste bedrängt und beschimpft sowie Mitwirkende am Programm beleidigt. Auch die Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt und der DGB Pfalz hatten über Anfeindungen durch die Weißgekleideten berichtet und ihre Teilnahme am Fest abgebrochen.
Strafanzeige wegen Beleidigung
Mittlerweile sei eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet worden, meldete die Polizei. Daneben gebe es zwei Fälle, die ebenfalls den Tatbestand der Beleidigung erfüllen könnten. Dies werde nun der Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt. Darüber hinaus werde Videomaterial detailliert auf strafrechtlich relevante Handlungen untersucht.
Bereits am Samstag hatte die Polizei eine umgedrehte Deutschlandfahne sichergestellt und ein Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole eingeleitet. Die umgedrehte Deutschlandfahne gilt als Code unter Reichsbürgern, die Deutschland als Staat ablehnen. Den Besitzer einer Reichsflagge erwartet ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.
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