Hochstraße

Ludwigshafen: Streit um Abrisskosten von Hochstraße landet vor Gericht

Von 
Bernhard Zinke
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Die letzen Abrissarbeiten der Pilzhochstraße entlang der Bahnlinie in Ludwigshafen. © Thomas Tröster

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen liegt im erbitterten Clinch mit dem Bauunternehmen Moß, das gerade erfolgreich die Pilzhochstraße abgerissen hat. Am Dienstag gab es einen Termin vor dem Landgericht Frankenthal. Es geht um Nachforderungen der Firma Moß, die das vereinbarte Kostenvolumen mehr als verdoppeln. Im Bauvertrag waren für den Abriss 5,1 Millionen Euro vereinbart. Nun fordert Moß zusätzlich einen Betrag von 5,6 Millionen Euro für Leistungen, die bei Abschluss des ursprünglichen Bauvertrags nicht absehbar gewesen sein sollen.  

Moß hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Stadt Ludwigshafen zur Zahlung der geforderten Summe zu zwingen. Dies hat das Gericht abgelehnt. Ein Urteil in dem zivilrechtlichen Verfahren soll laut Gericht am 20. Oktober fallen.

Die Stadt Ludwigshafen verweigerte im wöchentlichen Pressebriefing am Mittwoch mit dem Hinweis auf ein laufendes Verfahren jegliche Stellungnahme dazu. Es gehe um Steuergelder, mit denen man sehr verantwortungsvoll umgehen müsse, betonte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), die beharrlich alle weiteren Fragen zu der gerichtlichen Auseinandersetzung ablehnte. Einem Bericht der Tageszeitung „Rheinpfalz“ zufolge geht es um zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an den Stützpfeilern, die die Stadt gefordert habe, die aber den Abriss massiv verteuert haben sollen.

Vor Gericht habe Tiefbauchef Björn Berlenbach in seiner Zeugenaussage laut dem Zeitungsbericht die Forderungen als nicht gerechtfertigt bezeichnet. Einen Vergleich der Streitparteien soll der Anwalt der Stadt platzen lassen haben, weil die Kosten des Verfahrens auf beide Parteien verteilt werden sollten.   

Ressortleitung Teamleiter der Redaktionen Metropolregion und Südhessen Morgen

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