Baden-Württemberg. Für den Heidelberger Juristen Klaus Hekking war der Dienstag ein guter Tag. „Ein Erfolg auf der ganzen Linie“, bilanzierte er am Abend seinen Ausflug nach Stuttgart. Der langjährige Vorsitzende der SRH-Holding kämpft seit gut einem Jahr dagegen, dass in der Behördensprache mit Binnen-I, Sternchen oder Doppelpunkt gegendert werden soll. Mittlerweile unterstützen 26 000 Menschen seinen Antrag auf ein Volksbegehren „Gegen das Gendern in Baden-Württemberg“.
Initiative gegen Gendern reicht Klage ein
An diesem Dienstag hat Hekking zuerst Klage beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg formal eingereicht. Der Grund: Das Innenministerium hatte den Antrag auf ein Volksbegehren aus formalen und inhaltlichen Gründen vergangene Woche für unzulässig erklärt. Dagegen zieht Helling nun juristisch zu Felde. Anschließend war der Heidelberger Professor zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion, um das Thema zu diskutieren.
Mit dem Ausgang der Gespräche war Hekking zufrieden. Denn nach der Fraktionssitzung verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU), dessen Behörde das Volksbegehren gerade noch zurückgewiesen hatte: Gendern soll in der Sprache der Landesbehörden verboten werden. Man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig seien, verkündete Strobl. Das würde dann etwa gelten für Schriftverkehr von Ministerien oder Regierungspräsidien. Man würde damit bestehende „Regelungsdefizite“ heilen.
In dem Entwurf heißt es, dass die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie alle übrigen Einrichtungen des Landes auf Vorgaben zum Gebrauch geschlechtsneutraler Änderungen und Zusätze verzichten sollten.
Winfried Kretschmann zum Genderverbot in Baden-Württemberg
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich am Dienstag zur Gendersprache in Behörden. Der Regierungschef sieht in dieser Frage keinen Regelungsbedarf. „Für die Landesregierung ist es ganz einfach: In offiziösen Dokumenten halten wir uns an die Rechtschreibregeln“, sagte der Grünen-Politiker.
Auch in der Schule seien Rechtschreibfehler schließlich Rechtschreibfehler. Der Staat müsse sich an das, was er sanktioniere, auch selbst halten. Er sei kein Freund davon, solche „Kulturdebatten“ hochzuziehen, sagte Kretschmann. Die Menschen müssten den Eindruck haben, dass Politik in solchen Krisenzeiten die Probleme löse.
Gendern seit Jahren in der Diskussion
Seit Jahren wird in Deutschland diskutiert, ob - und wenn ja, wie - männliche Formen in der Sprache durch weiter gefasste Begriffe ersetzt werden können oder sollten - um zum Beispiel Frauen offensiver einzubeziehen. Das Gendersternchen wie bei „Lehrer*innen“ ist eine Möglichkeit.
Der Rat für Rechtschreibung hat die Auffassung, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden solle. In der vergangenen Sitzung im Sommer hatte das Expertengremium aber Genderzeichen nicht als Kernbestand der deutschen Rechtschreibung eingestuft.
Hekking freut sich zunächst einmal über die aktuelle Entwicklung. „Wir lassen den Antrag beim Verfassungsgerichtshof aber erst einmal stehen. Da muss Druck auf dem Kessel bleiben“, sagte er dieser Redaktion am Abend. (mit dpa)
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