Einnahmen durch Blitzer: Spitzenplätze für Mannheim und Ludwigshafen

Mannheim/Ludwigshafen. Beitrag zur Verkehrssicherheit oder Abzocke? Diese Fragestellung kommt im Zusammenhang mit Blitzern immer wieder auf. Während Kommunen ihre Geschwindigkeitskontrollen naturgemäß mit dem Aspekt Sicherheit begründen, werfen Autofahrer ihnen - sicherlich meist aus persönlicher Betroffenheit - gerne Geldmacherei vor.

Dass Radarkontrollen für Städte tatsächlich eine nicht unwesentliche Einnahmequelle sind, zeigt einmal mehr eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), deren Ergebnisse für das Jahr 2023 jetzt vorliegen. Im Vergleich der Großstädte der Region liegen Ludwigshafen und Mannheim bei den Gesamteinnahmen gleichauf, Heidelberg hat sich gar nicht erst an der Umfrage beteiligt.

Viele Städte knacken mit ihren Blitzern die Millionen-Marke

Sowohl Ludwigshafen als auch Mannheim haben im Jahr 2023 insgesamt 5,2 Millionen Euro Blitzereinnahmen verbucht, teilen die Verkehrsanwälte mit. Im Großraum Rhein-Neckar bis Rhein-Main liegt nur Frankfurt mit 8,6 Millionen Euro über den beiden Nachbarstädten. Insgesamt 83 Prozent der 43 teilnehmenden Städte erwirtschafteten im vergangenen Jahr Blitzereinnahmen von mehr als einer Million Euro.

Blitzereinnahmen: Wo Ludwigshafen deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt liegt

Im Vergleich zu ihrer Größe sind die Einnahmen der Stadt Ludwigshafen auffallend hoch. Denn sowohl bei den Einnahmen pro Einwohner liegt die Chemiestadt mit 29 Euro deutlich über dem Durchschnitt von 19,87 als auch bei den Einnahmen pro registriertem Pkw mit 61 Euro (Durchschnitt: 31,90). Die 5,2 Millionen Euro wurden laut DAV mit sieben stationären und drei mobilen Blitzern erwirtschaftet. Im Vergleich zum Jahr 2022 steigerte Ludwigshafen die Blitzereinnahmen um 13 Prozent (2022: 4,6 Millionen Euro).

Für Ludwigshafen sind die Blitzer eine wesentliche Einnahmequelle. Laut DAV betrug die Summe der erwirtschafteten Bußgelder 2023 das 57-fache der Kosten, die für Aufstellung und Wartung der Messstellen entstanden. Die Einnahmen werden direkt in den städtischen Haushalt eingebracht. Das ist auch in Mannheim so - dort liegen die Einnahmen laut DAV jedoch nur um das Zweifache höher als die Kosten.

In der Quadratestadt sorgten zwölf stationäre und sechs semistationäre Blitzer („Enforcement Trailer“) für die Einnahmen von 5,2 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 war ein Anstieg um sechs Prozent zu verzeichnen (2022: 4,9 Millionen Euro Einnahmen). Bei den Einnahmen pro Einwohner liegt Mannheim mit einem Wert von 16,48 Euro unter dem deutschlandweiten Durchschnitt von 19,87 Euro, bei den Einnahmen pro Pkw mit 32,95 Euro etwas darüber (Durchschnitt: 31,90 Euro).

An diesen Orten schnappten die Radarfallen am häufigsten zu

Die meisten Geschwindigkeitsverstöße wurden in Ludwigshafen im Jahr 2023 auf der Hochstraße Nord (B 44) im Bereich des Rathaus-Centers sowie auf der Rheinuferstraße gemessen. Für Mannheim wurde der Blitzer-Hotspot des Jahres 2023 nicht genannt. Im laufenden Jahr schnappte die Radarfalle einer städtischen Antwort auf eine Anfrage dieser Redaktion zufolge am häufigsten in der Helmut-Kohl-Straße (B 36) hinter dem Hauptbahnhof zu.

Insgesamt sind die Blitzereinnahmen der größten deutschen Städte seit der Novelle des Bußgeldkatalogs im Oktober 2021 deutlich gestiegen und haben sich nach Angaben der Verkehrsanwälte auf einem hohen Niveau stabilisiert. Demnach hatten sich die Einnahmen der ausgewerteten Städte im Jahr 2022 mehr als verdoppelt.

Immer weniger Städte beteiligen sich an der Blitzerumfrage

Eine weitere generelle Beobachtung des Deutschen Anwaltvereins ist in der vierten Auflage seiner Umfrage - auch Verleihung des Goldenen Blitzers genannt - eine zunehmende Auskunftsmüdigkeit bei den Kommunen. „Von 150 kontaktierten Städten sendeten nur 43 einen ausgefüllten Fragebogen zurück. Und mit 22 stimmte weniger als die Hälfte dieser Städte der Veröffentlichung der Daten zu“, heißt es in einer Mitteilung. Im vergangenen Jahr hatten noch 36 Städte ihre Zustimmung gegeben. Die Stadt Heidelberg erklärte ihre Nicht-Teilnahme auf Anfrage dieser Redaktion mit einem „erheblichen zeitlichen Mehraufwand“, den die Beantwortung der Fragen mit sich gebracht hätte.

Deutscher Anwaltverein beklagt mangelnde Transparenz bei vielen Städten

„Der Rückgang der Beteiligung am Goldenen Blitzer spricht Bände“, wird Daniela Mielchen, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV, in der Mitteilung zitiert. „Während viele Städte Autofahrer zunehmend zur Kasse bitten, wird es offenbar immer unbequemer, offenzulegen, wie hoch diese Einnahmen tatsächlich sind. Anstatt Transparenz zu schaffen, werden die Zahlen lieber unter den Teppich gekehrt“, kritisiert Mielchen. „Es ist enttäuschend, dass die Städte hier die Gelegenheit verstreichen lassen, Deutschlands Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren.“