Maxdorf. Am kommenden Samstag hätte es eigentlich die große Sause auf den Straßen von Maxdorf gegeben. In dem kleinen Dorf westlich neben Ludwigshafen hätte der Karnevalverein Floßbachschwalben dann seinen großen Fastnachtsumzug gefeiert – mit mehreren Hundert bis Tausend Zuschauern.
Vereinsvorsitzender Stephan Stripf hofft, dass an diesem 18. Februar trotzdem eine Menge los sein wird. Statt eines Fastnachtsumzugs gibt’s nämlich eine politische Veranstaltung: Eine Protestdemo gegen den Paragrafen 26 des Polizeiordnungsgesetzes (POG).
Was die Regeln für dem Maxdorfer Umzug bedeutet hätten
Wie mehrfach berichtet, hat der Landtag im Mai 2021 neue Regeln für die Sicherheit von Besuchern öffentlicher Veranstaltungen aufgestellt und in diesem Paragrafen festgehalten. Die Konsequenz: Viele können und wollen die verschärften Auflagen nicht mehr erfüllen. Bislang prominentestes „Opfer“: der Erlebnistag Deutsche Weinstraße im vergangenen Jahr. Nun hat es nach der Corona-Zwangspause die Narren bei der Straßenfastnacht erwischt.
„Durch die unverhältnismäßige Auslegung des Paragrafen werden Fastnachtsumzüge zu elitären Veranstaltungen“, schimpft Stripf. Denn künftig könnten sich nur große Städte und wenige zahlungskräftige Veranstalter einen solchen Sicherheitsaufwand leisten, wie es der Paragraf vorschreibe. Für kleinere Vereine und Ortsgemeinden sei das gar nicht mehr machbar.
Für Maxdorf hätte der Fastnachtsumzug in diesem Jahr einen erheblichen Zusatzaufwand bedeutet: einen professionellen Sicherheitsdienst zur Absicherung, ein Parkplatzkonzept und eine Absicherung der Rhein-Haardt-Bahn, die zum Teil entlang der Zugstrecke verläuft. Und statt der bislang zehn Helfer des DRK hätte es nach den neuen Vorgaben des POG zwei Notärzte, fünf Rettungswagen und 40 DRK-Mitarbeiter benötigt. Das kann der Karnevalverein nicht stemmen.
Demo-Regeln: Ornat ist erlaubt, Vermummung nicht
Deshalb formiert Stripf mit seinen Kollegen einen Protestmarsch mit anschließender Abschlusskundgebung. Beginn des Aufzugs ist um 14.11 Uhr. Die Zugteilnehmer können auch verkleidet und im Ornat kommen, allerdings nicht vermummt. Denn das Versammlungsgesetz verbietet Verkleidungen, die eine Feststellung der Identität von Demonstrationsteilnehmern unmöglich macht.
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„Wir wollen keinen Ersatzumzug, sondern dem Brauchtum eine Stimme verleihen“, verdeutlicht Stripf. Schließlich sei man mit einer politischen Botschaft auf der Straße unterwegs. Und die richtet sich gegen die Unverhältnismäßigkeit von Auflagen durch die Auslegung des geänderten Paragrafen. Dabei wehren sich die Floßbachschwalben auch gegen Argumente der Politik, dass sich ja auch Konzerte und Fußballveranstaltungen denselben Regeln unterwerfen müssen.
Die Veranstaltungen fänden in klar abgegrenzten Flächen und eben nicht im öffentlichen Raum statt. Außerdem sei gerade bei Brauchtumsveranstaltungen wie Fastnachtsumzügen keine offenkundige Gewaltbereitschaft der Zuschauer festzustellen. Den Fastnachtszug, der abwechselnd in in Maxdorf und der Nachbargemeinde Birkenheide stattfindet, gebe es seit Jahrzehnten. Polizeieinsätze, geschweige denn Gewaltausbrüche seien nie ein Thema gewesen.
Allerdings stellt Stripf auch klar, dass man keine politischen Trittbrettfahrer haben wolle. Gewollt sei ein absolut friedlicher Protest, der ein positives Zeichen setzen und demonstrieren wolle, dass Brauchtum eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenlebens sei. „Brauchtum verbindet Nationalitäten und Religionen“, hebt der Vorsitzende die integrierende Wirkung hervor. Zur Teilnahme aufgerufen seien ausschließlich Gruppen, die zum Schutze des Brauchtums und gegen die Unverhältnismäßigkeit von Paragraf 26 POG demonstrieren.
Was der Dachverband sagt
Die Wegstrecke des Protests am Samstag entspricht fast dem ausfallenden Umzug, allerdings gibt es kein Wurfmaterial und außer Fußgruppen nur einen einzigen Wagen. Der ist mit Lautsprechern ausgestattet, die die Abschlusskundgebung beschallen wird. Diese findet voraussichtlich ab 15.30 Uhr am Kerweplatz entlang der Marktstraße statt. Dort sind auch einige Redner geplant. „Das ist alles noch in der Vorbereitung“, sagt Stripf.
Die Vereinigung Badisch-Pfälzischer Karnevalvereine als Dachverband, unter dem auch die Floßbachschwalben aktiv sind, hat schon grünes Licht für die Veranstaltung gegeben. „Das sollte aber die einmalige Ausnahme bleiben“, sagt Präsident Jürgen Lesmeister. Er setzt lieber auf den Dialog mit den Behörden, um in den kommenden Jahren Möglichkeiten zu finden, die Fastnachtsumzüge stattfinden zu lassen. Das Problem für den Dachverband: Es finden ja landauf landab Umzüge statt. Und die Behörden vor Ort entschieden sehr unterschiedlich in der Interpretation des umstrittenen Paragrafen. „Wir können somit schlecht für alle Vereine sprechen“, so Lesmeister.
Kontakte nach Mannheim
Nun hoffen die Floßbachschwalben auf eine breite Teilnahme vieler Brauchtumsgruppen am Samstag. „Je mehr Vereine mit dabei sind, desto breiter wird das Bild“, so Stripf. Kontakte zum Mannheimer Prinzenpaar gibt es auch. Möglicherweise werde es auch in Maxdorf mit demonstrieren – auch wenn Mannheim nicht vom rheinland-pfälzischen Polizeiordnungsgesetz berührt ist. Dass der Umzug in der kurpfälzischen Metropole ausfällt, hängt hier eher mit fehlenden Ehrenamtlern als mit verschärften Sicherheitsvorschriften zusammen.
