24-jähriger OB-Kandidat: „Wir wollen in Ludwigshafen ein Fahrradverbot einführen“

Mannheim/Ludwigshafen. Herr Caglayan, Sie sind 24 und wollen in Ludwigshafen Oberbügermeister werden. Das ist nicht der einfachste Job. Wie kommt’s?

Cem Ali Caglayan: Ich sag‘ mal so: Für mich war Bürgermeister immer schon so ein Traum. Aber in Mannheim hat das nicht geklappt.

Dann eben Ludwigshafen ...

Caglayan: Ja - auch wenn das jetzt vielleicht nicht so viel mit unserer Bewegung „Schützt die Autos“ zu tun hat. In der Politik ist es egal, ob Du in der Bundesregierung oder Bürgermeister bist. Im Endeffekt willst du was verändern. Und das ist auch der Grund, warum ich hier antrete.

Verändern ist ein gutes Stichwort. „Schützt die Autos“ spricht eher dafür, dass Sie nicht viel verändern wollen. Im Sinne des Umweltschutzes wäre es ja besser, nicht mehr auf das Auto zu setzen.

Caglayan: Ja, ich will jetzt nicht sagen, dass es im Sinne des Umweltschutzes wäre. Aber was uns in Deutschland ausmacht, ist das Auto. Das hat jahrelang geklappt. Ich meine, das ist wirklich eine wunderschöne Sache - unsere schönen Autobahnen, unsere schönen Autos. Und ich finde, Umweltschutz macht man nicht, indem man Autos verbietet?

Wer verbietet denn Autos?

Caglayan: Jeder sollte zum Beispiel einen Baum pflanzen oder solche Sachen.

Aber nochmal: Autos verbietet doch gar niemand!?

Caglayan: Die Autos werden indirekt verboten, indem zum Beispiel der Führerschein teuer gemacht wird und die KFZ-Steuer, die Abgassteuer und sowas alles. Das sind Sachen, wo die Autofahrer gezwungen werden, nicht mehr Auto zu fahren. Es gibt immer weniger Parkplätze.

Ja, aber weniger Autos in einer Stadt könnte ja zum Beispiel mehr Wohnraum bedeuten - und dadurch geringere Mieten. Das ist doch für viele Bürger ein Problem.

Caglayan: Ich würde gar nicht sagen, dass das ein Problem mit dem Raum ist. Es gibt genug Fläche, wo wir Häuser bauen können.

Sondern?

Caglayan: Das Problem ist einfach eher die Philosophie der Politik.

Blitzer wollen Sie abschaffen und Fahrradverbote einführen. Das steht auf dem Instagram-Profil von ihrer Bewegung „Schützt die Autos“. Ich fahre seit drei Jahren gar kein eigenes Auto. Darf ich mich jetzt nicht mehr bewegen?

Caglayan: Das Fahrradverbot ist erstmal unser erster Schritt. Wir wollen Fahrradfahrer regulieren. Wir wollen, dass Fahrradfahrer ein Kennzeichen haben und dass sie auch eine Haftpflichtversicherung haben. Das sind Sachen, die für uns sehr wichtig sind.

Sie wollen doch die Bürokratie abbauen. Da bauen Sie ja zusätzliche Bürokratie auf.

Caglayan: Ganz genau. Wir wollen auf jeden Fall Bürokratie abbauen.

Aber wenn Sie jeden Radfahrer registrieren, bringt das doch mehr Bürokratie.

Caglayan: Auf keinen Fall. Wir verbieten sie, damit wir ein digitales E-System aufbauen können und keine Mitarbeiter mehr brauchen, die dann zum Beispiel die Kennzeichen oder die Anmeldung dieser Fahrräder oder die Versicherung anlegen.

Fahrradverbot heißt, es darf niemand mehr aus seinem Haus mit dem Fahrrad wegfahren?

Caglayan: Das Fahrradverbot gilt dann zentral in der Innenstadt. Dorthin kommt man nur mit dem Auto oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.

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Und wo parkt man sein Auto in der Innenstadt?

Caglayan: Und das ist jetzt das nächste Punkt. Viele Parkplätze werden hier mit Fahrradständern blockiert. Das wollen wir ändern. Wir wollen neue Parkhäuser - Tagessatz ein Euro.

Jetzt mal ganz ehrlich: Ist das eine Spaßkandidatur?

Caglayan: Nein, nein, auf jeden Fall richtig ernst. Wir wollen außerdem die unnötigen Baustellen stoppen. Wir wollen keine unnötigen Staus.

Was sind denn unnötige Baustellen?

Caglayan: Zum Beispiel wird hier in der Frankenthaler Straße die komplette Straße abgerissen.

Warum?

Caglayan: Wegen den Bahnschienen und den Abwasserleitungen. Obwohl es da eigentlich nie ein Problem gab. Warum will man das wieder neu machen? So viel Beton wird da noch mal gemischt. Was denken Sie, wie viel Kohlendioxid da ausgestoßen wird?

Ludwigshafen ist eine hochverschuldete Stadt. Wie kriegen Sie das in den Griff?

Caglayan: Indem wir Innovation und Technik miteinander verknüpfen. Also wir werden nicht unnötig Geld für irgendwelche Imageprojekte ausgeben.

Und die Müllproblematik - etwa im Hemshof?

Caglayan: Das ist ein Riesenproblem, das mit dem Müll. Wir müssen viel mehr Mülltonnen aufbauen. Und ich finde, wir müssen die Menschen erziehen - über Fortbildungen für die Bürger.

In Ludwigshafen fehlen aktuell über zweitausend Kita-Plätze. Gibt es da ein Konzept?

Caglayan: Also Kita-Plätze ist auch immer so eine Sache. Das ist schwierig, weil sowas dauert immer. Wir müssen Kita-Plätze auch bezahlbar machen.

In Rheinland-Pfalz sind Kita-Plätze für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt doch beitragsfrei.

Caglayan: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es in Ludwigshafen auch so ist. Vielleicht muss ich mich noch mal richtig informieren. Aber ich finde auch, dass es hier nicht genug Bürgernähe gibt.

Werfen Sie das Frau Steinruck vor, dass sie nicht bürgernah ist?

Caglayan: Alle Politiker sind nicht bürgernah, egal welche Partei. Wir sind keine Politiker. Wir sind Bürger und wir machen Politik für Bürger.

Aber nicht für Bürger mit Fahrrad?

Caglayan: Also ich finde, wir haben verschiedene Meinungen, aber das ist auch gut so, dass wir verschiedene Meinungen haben. In der Demokratie gewinnt die Mehrheit.