Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Protest braucht klare Grenzen – und entschlossene Behörden!

Mannheim. Die Beobachtung der in der Region aktiven propalästinensischen Gruppe Zaytouna durch das Landesamt für Verfassungsschutz mag für sie selbst überraschend kommen – sie ist angesichts öffentlich dokumentierter Aussagen jedoch notwendig. Laut Behörde gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich Handlungen der Gruppe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das ist die gesetzliche Schwelle, ab der eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln zulässig wird.

Wer öffentlich das Existenzrecht Israels infrage stellt – wie es in Mannheim regelmäßig auf Demos zu beobachten ist –, verlässt den Bereich legitimer Kritik. Wer sich mit Organisationen solidarisiert, die in Deutschland wegen demokratiefeindlicher Propaganda verboten wurden, sendet ein klares Signal. Solche Positionen verlangen eine Reaktion – auch vom Staat, der die offene Gesellschaft schützen muss.

Seit mehr als eineinhalb Jahren erlebt Mannheim phasenweise wöchentliche Demonstrationen im Zeichen des Nahost-Konflikts. Protest und Empörung mischen sich dabei mit Aussagen, die Grenzen überschreiten. Auch aus Sorge vor Eskalationen haben Stadt und Polizei lange zurückhaltend agiert – nachvollziehbar, aber nicht immer tragfähig. Die nun angekündigte „erhöhte Sensibilität“ der Versammlungsbehörde klingt richtig. Sie wirft aber auch die Frage auf, ob zuvor zu wenig hingeschaut wurde. Veranstalter haben Grenzen zu oft ausreizen können.

Diese Lücke muss geschlossen werden. Die Einstufung als Verdachtsfall allein ändert nichts am Recht auf Versammlungsfreiheit. Umso wichtiger ist es, dass der Umgang mit Demonstrationen auch konsequenter wird: mit Auflagen, die durchgesetzt werden. Wer sich an diese nicht hält, muss mit Folgen rechnen.

Zugleich muss klar bleiben: Politisches Engagement für Palästinenser ist nicht automatisch Extremismus. Kritik an der israelischen Regierung ist legitim – gerade angesichts der Lage in Gaza und auch dann, wenn sie pointiert formuliert ist. Aber zwischen legitimer Kritik und demokratiefeindlicher Agitation verläuft eine klare Linie. Wer diese überschreitet, schwächt nicht nur den Diskurs, sondern erschwert auch jenen die Arbeit, die sich im rechtsstaatlichen Rahmen für palästinensische Anliegen einsetzen. Es liegt im Interesse aller, dass Proteste nicht durch radikale Inhalte entwertet oder vereinnahmt werden. Dem muss entschlossen entgegengetreten werden – differenziert, aber mit Haltung.