Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Corona-Soforthilfen als Bumerang für kleine Unternehmen

Mannheim. Das Coronavirus ist unsichtbar, aber wer durch die Innenstädte von Mannheim, Ludwigshafen oder Heidelberg bummelt, kann sich ein Bild davon machen, wie sehr die Pandemie die Geschäftswelt verändert hat. Corona hat vor allem den Besitzern von kleinen Gastronomiebetrieben und Läden große Opfer abverlangt und deren Lebensentwürfe radikal verändert. Ein Grund dafür, dass der Einzelhandel und die Gastronomie überlebt haben, sind natürlich die staatlichen Hilfen. Ohne diese hätte eine riesige Pleitewelle Deutschland überrollt. Natürlich, das Geld kam oft erst spät an, es sei nur an die Novemberhilfe 2020 für die Kneipen und Restaurants im zweiten Lockdown erinnert, die monatelang auf sich warten ließ. Auch der bürokratische Aufwand war groß, die Politik hat da unterm Strich keine Meisterleistung hingelegt. Letztendlich haben aber alle davon profitiert, dass wir ein so reiches Land sind.

Das sollte aber niemanden in Sicherheit wiegen – Omikron wird der Wirtschaft noch viel abverlangen. Die Geschäfte laufen mit 2G plus einfach zäh. Da ist es fast schon eine Ironie des Schicksals, dass sich jetzt die Corona-Soforthilfen – sie haben zu Beginn der Pandemie viele Kleinunternehmer gerettet – als Bumerang erweisen könnten. Der Staat verhielt sich zu Beginn der Pandemie im März 2020 vorbildlich: Er überwies die Mittel im Gegensatz zu den späteren Überbrückungshilfen schnell und unbürokratisch. Das Geld – versprachen die Minister Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) damals – müsse nicht mehr zurückgezahlt werden.

Davon ist jetzt keine Rede mehr. Baden-Württemberg ist besonders streng. Jeder Empfänger der Soforthilfe muss selbst ausrechnen, ob er das Geld auch rechtmäßig bekommen hat. Doch welche Kriterien gelten? Wann genau herrschte eine „Liquiditätsengpass“? Da gibt es einige Fallstricke zu beachten. Und der Steuerberater, der jetzt – anders als bei der Bewilligung der Soforthilfen – notwendig ist, bekommt auch sein Honorar. Ein aufwendiger Prozess, an dessen Ende die Wut mancher Kleinunternehmen wachsen wird.

Man kann es auch anders ausdrücken: Die Bezieher der Soforthilfen werden im Südwesten unter Generalverdacht gestellt und drangsaliert. Anders als der Weltkonzern Daimler. Der sparte durch das staatliche Kurzarbeitergeld 900 Millionen Euro Kosten ein – und erhöhte die Dividende für die Aktionäre drastisch. Das hat mehr als nur ein Geschmäckle. Doch die kleinen Betriebe haben keine Lobby – sie werden jetzt sogar noch bestraft.