Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Antragsflut und Behandlungsebbe sind die eigentlichen Probleme im Gemeinderat

Mannheim. Auf wohltätigen Veranstaltungen lautet ja die Devise: „Tue Gutes und rede darüber.“ Und nicht selten bekommt man den Eindruck, dass den Wohltätern das Darüber-Reden noch wichtiger ist als das Gutes-Tun. Insofern wäre es sogar löblich, dass die Mannheimer Stadtverwaltung nun nach eigenem Bekunden einfach nur nebenbei einen neuen Service im Umgang mit Anträgen einführen wollte. Allerdings wäre es hier äußerst hilfreich gewesen, die gute Absicht von Anfang an klar zu kommunizieren. Und vor allem korrekt. Denn so wirkte es, als wolle sich die Stadtspitze in Sitzungen fortan nicht mehr mit Anträgen der Fraktionen aufhalten, sondern diese mit schriftlichen Stellungnahmen entsorgen.

Das wäre nicht nur ein eklatanter Eingriff in die Rechte der Fraktionen und zudem schwer mit dem Grundsatz der öffentlichen Beratung vereinbar. Es hätte auch eine enorme Belastung für die Fachleute in der Verwaltung bedeutet, die sich selbst mit den unsinnigsten Anträgen schriftlich auseinandersetzen müssten.

Schuld auf beiden Seiten

Denn das ist der Kern des Problems: die Antragsflut und die Bearbeitungsebbe. Häufig tarnen Fraktionen nur ihre politischen Wünsche als Anträge, um sich dafür von ihren Anhängern feiern zu lassen. Selbst wenn das Thema gar nicht in die Kompetenz der Verwaltung fällt und der Antrag eigentlich unzulässig ist. Stadträte monieren auch immer wieder bei Journalisten, sie hätten etwas doch schon vor Jahren beantragt. Fragt man zurück, was daraus wurde, heißt es: „Keine Ahnung.“ Nachgehakt hätten sie nie.

Von der Stadtspitze werden viele Anträge mit dem Hinweis „Da sind wir bereits dran“ oder der Ankündigung einer schriftlichen Stellungnahme auf Nimmerwiedersehen abgeräumt. Ab und an tauchen sie auch als Anhang einer Verwaltungsvorlage wieder auf, ohne mit dieser inhaltlich noch viel zu tun haben.

Ergo sollten sich hier beide Seiten bessern. Wenn sie das tun, dürfen sie auch gerne darüber reden. Wobei im Gemeinderat generell wie in allen Lebensbereichen gilt: Eine kurze mündliche Erklärung ist besser als eine lange schriftliche Stellungnahme.