Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Stillstand im Mannheimer Gemeinderat muss enden

Mannheim. Die Lage ist kompliziert. Mannheim hat einen CDU-Oberbürgermeister, hinter dem geschlossen das bürgerlich-konservative Lager steht. Aber im Gemeinderat haben weiter SPD, Grüne und Linke die Mehrheit. Das dürfte sich wegen der Nöte ihrer Bundesparteien am 9. Juni ändern, wenn neben Europa- auch Kommunalwahlen sind.

Mit wichtigen Projekten bis dahin zu warten, wäre nicht nur nachvollziehbar, sondern auch vernünftig. Sonst leitet der jetzige Gemeinderat womöglich noch etwas ein, wofür es im neuen weder eine Mehrheit noch eine Finanzierung geben wird. Zumal die Millionengräber Nationaltheater und Klinikum offenbar noch viel tiefer sind als erwartet.

Es wird mehr als je zuvor auf Christian Specht ankommen

Soweit das Verständnis. Von unterschiedlichen Beteiligten in der Lokalpolitik sind indes schon seit Monaten Klagen über einen totalen Stillstand in vielen Bereichen zu hören, der angeblich auch in Teilen der Verwaltung für großen Verdruss sorgt. Vermutet wird von einigen auch, das liege keineswegs nur an der Wahl. Problemverschärfend hinzu komme ein starkes Kontrollbedürfnis des Oberbürgermeisters, verbunden mit einer weit weniger ausgeprägten Neigung, schwierige Entscheidungen zu treffen.

Christian Specht hat es selbst in der Hand, derartige Spekulationen zu widerlegen. Nach den Wahlen wird ein entschlossenes Vorangehen wichtig sein. Was jedoch nicht viel leichter werden muss. Auch wenn die linke Mehrheit dann passé ist, dürfte das vermutlich stärkere Abschneiden der AfD den Bürgerlich-Konservativen einen Strich durch die Rechnung machen.

Es sei denn, man nimmt Thüringer Verhältnisse in Kauf und setzt seine Politik einfach mit Stimmen der AfD durch. Diesbezüglich gab es schon einige sehr bedenkliche Aussagen. Ein solches Kalkül ist Specht, der zu den Liberalen in der Union zählt, zum Glück nicht zuzutrauen. Auf das Geschick des CDU-Oberbürgermeisters wird es nach dem 9. Juni mehr als je zuvor ankommen.