BaWü-Check: Das beschäftigt Baden-Württemberger bei den Kommunalwahlen

Mannheim. Bezahlbarer Wohnraum, der Ärztemangel, die Unterbringung von Flüchtlingen und das Nahverkehrsangebot – das sind die Fragen, die den Menschen im Land mit Blick auf die Kommunalwahl unter den Nägeln brennen, wie aus dem aktuellen BaWü-Check hervorgeht. Damit treibt wie in früheren Befragungen aus der Reihe das Thema Wohnen die Menschen am meisten um. Hohe Preise und hohe Mieten vor allem in Städten und Ballungsräumen gehören für die Bürgerinnen und Bürger im Land nach wie vor zu den drängendsten Problemen.

BaWü-Check: Thema Wohnen steht ganz oben

In der aktuellen Umfrage befanden nun 62 Prozent der Befragten, dass sich Verwaltung und Politik vor Ort als Allererstes um bezahlbaren Wohnraum kümmern sollte, gefolgt vom Ärztemangel (45 Prozent). Die Flüchtlingssituation besser zu bewältigen und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, halten jeweils 38 Prozent für wichtige Themen. Etwa ein Drittel halte Lehrermangel, Pflegeheime und Schulgebäude für besonders wichtig.

Dabei geht die Gewichtung der Anliegen bei der Bevölkerung in Stadt und Land erwartbar weit auseinander. Für Menschen im ländlichen Raum spielt der Ausbau des Nahverkehrs (50 Prozent) die größte Rolle. In Städten ist es der bezahlbare Wohnraum. Und in Großstädten wird die Bekämpfung der Kriminalität als deutlich wichtiger erachtet als bei der Dorfbevölkerung.

Umfrage: Interesse an Kommunalwahl in Baden-Württemberg vergleichsweise groß

Aus der Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach geht hervor, dass das Interesse der Menschen an der Kommunalwahl vergleichsweise groß ist. Die Wahlbeteiligung könnte der Umfrage zufolge ähnlich hoch ausfallen wie 2019. 62 Prozent der Befragten sind entschlossen, ihre Stimme abzugeben, noch einmal 21 Prozent halten es für wahrscheinlich, dass sie wählen gehen. „Die aktuellen Absichtserklärungen deuten jedoch darauf hin, dass die Wahlbeteiligung zumindest das Niveau von 2019 erreicht oder übertrifft“, heißt es von den Experten in Allensbach. Allerdings beschäftigen sich die Bürger in der Regel erst kurz vor dem Termin mit der Wahl, sodass noch keine belastbare Prognose für die Beteiligung oder für die Richtung der Wahlentscheidung möglich sei.

Die Antworten auf die Frage nach der Parteipräferenz sind eher als Stimmungsbild und nicht als „Sonntagsfrage“ wie bei Bundes- oder Landtagswahlen zu werten. Auf die Frage, welche Partei für sie infrage käme, gaben 27 Prozent der befragten Wahlberechtigten die CDU an, gefolgt von den Grünen mit 21 Prozent und der SPD mit 18 Prozent. Die AfD landet mit 13 Prozent auf Platz vier, gleichauf mit den Freien Wählern. 11 Prozent der Befragten können sich vorstellen, Kandidaten der FDP zu wählen. Fünf Prozent wollen sich für eine andere Partei entscheiden, und der Rest will nicht wählen oder ist noch unentschlossen.

Das Wahlverhalten bei der Kommunalwahl ist zudem nicht mit dem bei Landtags- oder Bundestagswahlen vergleichbar, da die Wähler die handelnden Personen, aber auch die Themen besser kennen. So ist es auch nicht überraschend, dass in der Umfrage 68 Prozent der Wahlwilligen ihre Entscheidung von den Zielen und Programmen der Kandidaten vor Ort abhängig machen wollen. Für 54 Prozent ist die Haltung zu bestimmten Projekten relevant, die ihnen persönlich besonders wichtig sind. 39 Prozent machen ihre Entscheidung von der Politik auf Bundesebene abhängig. Nur knapp jedem Fünften geht es aber um die Parteizugehörigkeit der Kandidaten.

Ihre eigenen Einflussmöglichkeiten auf das Geschehen vor Ort halten die Befragten indessen für beschränkt. Trotz wachsender Bürgerbeteiligung auch in Kommunen haben 73 Prozent den Eindruck, keinen oder weniger großen Einfluss zu haben. Nur 21 Prozent finden, dass sie große oder sehr große Einflussmöglichkeiten haben. Selbst für die Kommunalwahl zu kandidieren kommt nur für 25 Prozent der Befragten infrage.

Kommunalpolitik: Klassische Medien wird große Rolle zugeschrieben

Dabei finden 56 Prozent der Befragten es „toll, wenn Menschen sich für ihre Gemeinde engagieren“. Nur gut ein Drittel glaubt, dass Kommunalpolitik nicht von Parteipolitik bestimmt ist – und ebenso viele glauben, dass Kommunalpolitiker vor allem eigene Interessen verfolgen. Ein Viertel hält die Kommunalpolitiker für unentbehrlich, aber 14 Prozent glauben, dass die Kommunalpolitik keinen Einfluss hat. Der Gemeinderat ist in Baden-Württemberg das Hauptorgan der Kommune, er entscheidet über konkrete Angelegenheiten wie etwa den Bau von Kitas oder den kommunalen Haushalt.

Und während soziale Medien ansonsten eine große Rolle spielen, wird in der Kommunalpolitik den klassischen Medien eine große Bedeutung zugeschrieben. 82 Prozent halten es für wichtig oder sehr wichtig, dass dort ausführlich über das Geschehen in der Kommune berichtet wird. 58 Prozent der Befragten informieren sich in der lokalen oder regionalen Tageszeitung über das Geschehen in ihrem Wohnort. Sie genießen auch das höchste Vertrauen. 49 Prozent in Amts- und Mitteilungsblättern der Gemeinden, 38 Prozent suchen die Informationen in sozialen Netzwerken.

Die Zukunftsaussichten bewerten die Befragten nach wie vor wenig rosig. Skepsis und Besorgnis überwiegen bei den Befragten (55 Prozent). 30 Prozent blicken mit Hoffnungen auf die nahe Zukunft. Die Jüngeren im Alter zwischen 30 und 44 Jahren sind aber deutlich optimistischer. Hier blicken 44 Prozent mit Hoffnungen in die Zukunft.