Mannheim. Um bei der Unterbringung von Geflüchteten die Belegung von Sporthallen zu vermeiden, will Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht auch auf neue Gebäude in Leichtbauweise setzen. „Ich rede nicht von Zelten, sondern von Modulbauten, die besser als Zelte sind“, erklärt der CDU-Politiker im Interview mit dieser Redaktion. „Wir haben dafür eine Fläche identifiziert, die wir dem zuständigen Ausschuss vorstellen werden, sobald die baurechtlichen Fragen geklärt sind.“ Mit Verweis auf das laufende Verfahren macht er keine Angaben dazu, wo sich die Fläche befindet.
Specht rechnet damit, dass der Bau solcher Unterkünfte ein bis eineinhalb Jahre dauere. Angesichts des akuten Engpasses, der bei der Unterbringung zugewiesener Menschen herrscht, müssten deshalb verstärkt Gebäude angemietet werden, bei denen die Stadt das bislang verworfen hatte. Sporthallen will Specht möglichst nicht wieder belegen müssen. „Ich muss aber betonen, dass das vor allem davon abhängt, wie viele Menschen zu uns kommen. Wenn wir höhere Zuweisungen vom Land bekommen, kann ich Notunterkünfte in Hallen auch in Zukunft leider nicht komplett ausschließen“, sagt der Oberbürgermeister, der an diesem Donnerstag genau 111 Tage im Amt ist.
Bereits im Sommer 2022 war die Lilli-Gräber-Halle in Friedrichsfeld mit Feldbetten ausgestattet worden, Geflüchtete mussten damals dort nicht einziehen. Im März 2023 wurde sie erneut zur Sammelunterkunft umfunktioniert, bis zu 200 Menschen gleichzeitig waren dann bis Ende Oktober dort untergebracht.
„Haben uns zu Zaun verpflichtet“
Seit 4. August ist Specht Oberbürgermeister. Seitdem, räumt er ein, haben sich einige unerwartete Baustellen aufgetan. Vor allem der aktuelle Nahostkonflikt mit der Terrorattacke der Hamas in Israel habe ihn und die Verwaltung gefordert. Nicht nur, um muslimische Vereine und die Jüdische Gemeinde an einen Tisch zu bekommen. Auch der Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen habe Kraft gekostet. Die Verwaltung hatte zwei Demonstrationen verboten. Beide Verbote hatten vor Gericht Bestand und seien deswegen von anderen Städten kopiert worden, so Specht: „Das zeigt, mit welcher Sorgfalt wir an das Thema herangegangen sind.“ Das Verbot für eine dritte Demonstration hatte ein Gericht gekippt.
Specht erklärte zudem, dass er noch vor der Adventszeit eine Waffenverbotszone in großen Teilen der Innenstadt errichten werde – notfalls gegen den Willen des Sicherheitsausschusses. Über das Errichten einer Waffenverbotszone entscheidet der Oberbürgermeister. Dennoch soll der Ausschuss kommenden Dienstag über das Vorhaben diskutieren. „Wir werden die Waffenverbotszone aber einführen“, erklärt Specht. Um die Einführung zu verzögern, müssten in der Diskussion schon „schlagende Argumente“ kommen, die bislang nicht berücksichtigt wurden. Zwar seien die Quadrate nach wie vor sicher, so Specht. Dennoch müsse die Verwaltung der Polizei ein zusätzliches Instrument ermöglichen, um gegen immer mehr Messer-Straftaten vorzugehen.
Zuversichtlich zeigte sich Specht, dass die Mannheimerinnen und Mannheimer den neuen Grünzug auf Spinelli trotz eines im Raum stehenden Zauns zum Schutz der Haubenlerche erleben können. Wie genau, ist allerdings offen. „Ob der Zaun unumgänglich ist, ist eine naturschutzfachliche Frage, die ich nicht beantworten kann“, so Specht. „Ich kann nur sehen, zu was wir uns verpflichtet haben. Und wir haben uns zu einem Zaun verpflichtet.“
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Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar 111 Tage OB: Christian Specht setzt erste eigene Duftmarken