Wärmewende bald nur noch auf Sparflamme?

Berlin. Mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes ist es immer noch nicht ruhig rund um die Förderung für die Wärmewende. Nachdem die Bundesregierung vor einigen Wochen kurzfristig beschlossen hatte, die Fördersätze für die Energieberatung zu senken, macht jetzt eine Nachricht zur Unterstützung beim Heizungstausch die Runde: Für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), über die unter anderem die Förderung für den Heizungstausch finanziert wird, sollen im kommenden Jahr 2,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor, in dem auch die BEG angesiedelt ist.

„Ampel stiftet Unsicherheit, wo Verlässlichkeit gefragt wäre“

Auf die Höhe der Förderung, die beim Heizungstausch bis zu 70 Prozent betragen kann, soll das laut Wirtschaftsministerium aber ausdrücklich keine Auswirkungen haben. „Die Förderung bleibt in vollem Umfang erhalten“, sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Dass trotzdem weniger Geld zur Verfügung steht, liegt demnach an einer Anpassung an den Bedarf. Die Grundlage für dessen Berechnung seien Prognosen, wie viele Zusagen aus den letzten Jahren im nächsten Jahr zur Auszahlung kommen.

Dabei verweist man im Haus von Robert Habeck (Grüne) darauf, dass ein großer Teil der Mittel nicht für aktuelle Förderzusagen benötigt wird, sondern für Zusagen aus den Vorjahren. Weil viele Projekte langsamer umgesetzt würden als geplant, erfolgt die Auszahlung der dazugehörigen Förderung erst in den darauffolgenden Jahren.

Aber auch ein Blick auf Antragszahlen seit dem Start des Gebäudeenergiegesetzes gibt Hinweise darauf, warum man im Wirtschaftsministerium davon ausgeht, mit weniger Geld die Höhe der Förderung halten zu können: Im ersten Halbjahr 2024 wurden laut Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) nur rund 90 000 Wärmepumpen verkauft, verglichen mit 356 000 im vergangenen Jahr. Zwischen Februar und Ende Juni gab es 50 000 Zusagen für die Förderung neuer Heizungsanlagen.

Andreas Jung (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, sieht in der Förderpolitik der Ampel einen Grund dafür, dass die Dynamik auf dem Heizungsmarkt abgenommen hat. „Das im KTF jetzt noch eingestellte Geld reicht nur, wenn es auch nächstes Jahr bei der Flaute beim Heizungstausch bleibt“, sagte er dieser Redaktion. „Mit ihrer Stop-and-go-Förderung stiftet die Ampel Unsicherheit, wo Verlässlichkeit gefragt wäre.“ Er plädiert stattdessen für einen „grundlegenden Neustart“, mit einer schrittweisen CO2-Bepreisung mit moderatem Pfad und Sozialausgleich. „Mit dem Zickzackkurs der Ampel geht es in die Binsen“, sagte er.

Julia Verlinden, Vizechefin der Grünen-Fraktion, betont dagegen, dass sich für Antragsteller nichts ändern soll. „Die Menschen in Deutschland können sich auf die Heizungsförderung verlassen“, sagte sie. Wer seine alte Öl- oder Gasheizung austauschen wolle, bekomme dafür wie geplant eine Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten.

Kein rein grünes Projekt, findet Verlinden. „Auch der Finanzminister muss ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Heizungen modernisiert werden, je mehr und je rascher, desto besser“, sagt sie. Denn wenn Deutschland seine Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt, folgten auf EU-Ebene Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Politisch war das Ziel formuliert worden, in diesem Jahr rund eine halbe Million Wärmepumpen in Deutschland zu installieren. Darauf hatten sich auch die zahlreichen Unternehmen eingestellt, die diese Technik herstellen. Laut Industrieverband BDH haben deutsche Hersteller „milliardenschwere Investitionen“ vorgenommen. Doch nun geht die Rechnung nicht auf. Der Verband rechnete zuletzt nur noch mit gut 200 000 neu eingebauten Wärmepumpen in diesem Jahr. Firmen wie Vaillant, Stiebel Eltron und Viessmann Climate Solutions haben für einen Teil ihrer Mitarbeiter längst Kurzarbeit angemeldet.

Anbieter schlagen vor, Käufer beim Strompreis zu entlasten

In der Nachfrageschwäche sieht auch der Bundesverband Wärmepumpe (BWP ) den Hauptgrund für die Mittelverschiebungen im KTF. „Die vorgesehenen Mittel für 2024 wurden bislang nicht ausgeschöpft, deshalb wird in der Planung für 2025 nun offensichtlich eine Anpassung vorgenommen“, sagte BWP-Geschäftsführer Martin Sabel. Dass für das kommende Jahr rund 2,3 Milliarden Euro weniger eingeplant würden, bedeute laut Sabel nicht, dass weniger Projekte gefördert würden als 2024.

Laut BWP könnte es aber grundsätzlich deutlich besser laufen in Sachen Wärmepumpe. Die Verbraucher seien verunsichert, die Fördermöglichkeiten sowie die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der Wärmepumpe nach wie vor zu wenig bekannt, so Sabel. Helfen könnten für die stromintensive Wärmepumpe Entlastungen beim Strompreis. „Obwohl der Strom bereits zu etwa 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt, wird er noch immer stärker mit Steuern, Abgaben und Entgelten belastet als fossiles Erdgas“, sagt der Verbandschef. Fragt man Martin Sabel, sollte sich das dringend ändern.