Protest gegen Mainzer Klimagesetz: BASF und Daimler Truck warnen

Ludwigshafen/Wörth.. BASF und Daimler Truck haben sich einer breiten Protestallianz aus der Wirtschaft angeschlossen, die das geplante Klimaschutzgesetz der rheinland-pfälzischen Regierung verhindern wollen. In einem offenen Brief sprachen sich einzelne Unternehmen sowie mehrere Verbände vor allem gegen das Ziel der Klimaneutralität schon bis 2040 aus. Das wäre zehn Jahre früher, als es das Vorgängergesetz von 2014 vorsah, und fünf Jahre, bevor das im Bund der Fall sein soll.

In dem Brief wird vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt

In dem Brief heißt es, sollte das Gesetz in der aktuellen Fassung beschlossen werden, werde das der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft des Wirtschaftsstandortes massiv schaden, Industriearbeitsplätze seien dann in Gefahr. Die Kritiker verweisen auch auf rechtliche Risiken, wie sich in Baden-Württemberg zeige, wo die Umwelthilfe gegen das Land klagt. Das Gesetz soll in rund anderthalb Wochen im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet werden.

Die Wirtschaftsvertreter haben die Mainzer Regierung vor einem Alleingang bei dem Thema gewarnt. Unterschrieben wurde der Brief von einer Reihe bekannter Firmen, darunter BASF mit seinem Stammwerk Ludwigshafen und der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck, dessen Zentrale zwar in Baden-Württemberg sitzt, der aber einen großen Standort in Wörth hat. Dazu kommen etwa der Mainzer Spezialglashersteller Schott sowie der Pumpenhersteller KSB aus Frankenthal. Auch die Mannheimer Röchling-Gruppe ist mit dabei, sie hat ein Werk in Worms mit rund 700 Beschäftigten.

BASF fürchtet noch mehr „inkonsistente Vorgaben“

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sagte, sie wolle dem laufenden parlamentarischen Verfahren bei dem Gesetz nicht vorweggreifen. Sie werde aber definitiv alles dafür tun, damit es bei dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bleibe. Es brauche eine solche Rahmengesetzgebung für Schub beim Klimaschutz.

Das bezweifelt man zum Beispiel bei BASF. Schon im Mai hatte der größte Arbeitgeber des Bundeslandes in einer Stellungnahme mit deutlichen Worten gewarnt: „Eine weitere, mit bereits bestehenden Gesetzen konkurrierende regionale Gesetzgebung würde die Anzahl der inkonsistenten Vorgaben, unter denen BASF bereits jetzt operieren muss, weiter erhöhen.“ Es gelte, die zunehmend problematische Regelungsdichte „im Sinne der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zurückzufahren, jedoch nicht durch weitere landesspezifische Regelungen zu verschärfen“.

Daimler-Truck-Werkleiter Bachhofer: Die Wirtschaft liefert

In dem aktuellen offenen Brief betonen die Unterzeichner, Klimaneutralität 2040 sei für die Industrieunternehmen nicht machbar, weil die nötigen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Es fehle zum Beispiel an enormen Mengen Grünstrom zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Auch die Infrastruktur für neue Energien sei noch nicht ausreichend.

Dazu wird auch Andreas Bachhofer, Werkleiter von Daimler Truck in Wörth, zitiert: „Wir investieren in klimaneutrale Technologien und bauen in Wörth den ersten vollelektrischen Langstrecken-Lkw in Serie. Doch ohne Ladeinfrastruktur entlang der Fernstraßen bleibt das Stückwerk.“ Das zeige laut Bachhofer: „Die Wirtschaft liefert – aber der Staat hinkt hinterher.“