Wechsel von Melis Sekmen: "CDU hat geilen Move gemacht“

Mannheim. Es war ein Paukenschlag, der nicht nur in Mannheim für viele Diskussionen sorgte, sondern auch im politischen Berlin: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen verlässt Partei und Bundestagsfraktion und schließt sich der CDU an. Vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz wird sie öffentlichkeitswirksam begrüßt, während die Grünen in Mannheim ziemlich perplex wirken. Es gibt also jede Menge zu besprechen. Und deshalb haben Florian Karlein und Timo Schmidhuber für die aktuelle Folge ihres Podcasts „Mensch Mannheim“ zwei Kommunalpolitiker eingeladen, die einen solchen Parteiwechsel schon hinter sich haben: Chris Rihm und Markus Sprengler.

Rihm war bis Ende 2020 bei der CDU, verließ aber die vom damaligen Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel dominierte Partei, unter anderem auch wegen der mutmaßlichen finanziellen Unregelmäßigkeiten im CDU-Kreisverband. Der 46-jährige Inhaber eines Reisebüros schloss sich der Gemeinderatsfraktion und dem Kreisverband der Grünen an. Sprengler dagegen verließ genau diese Partei. 2019 war er für die Grünen in den Gemeinderat gewählt worden, vor einem Jahr kehrte er Partei und Fraktion im Streit den Rücken und ging zur SPD. Sprengler warf den Grünen vor, dass sie bei der OB-Wahl nicht geschlossen den SPD-Kandidaten Thorsten Riehle unterstützt haben.

„Keine gute Bindung“ zwischen Melis Sekmen und dem Mannheimer Kreisvorstand

Sekmen hatte ihren Wechsel in einem Brief an den Grünen-Kreisverband sowie im „MM“-Interview begründet. Sie vermisste bei ihrer Partei demnach eine „Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann“. Sekmen fordert, die Zuwanderung besser zu steuern und dafür zu sorgen, dass Menschen, die arbeiten, finanziell besser gestellt sind als die, die Sozialleistungen empfangen. Im neuen Grundsatzprogramm der CDU finde sie viele Aspekte davon wieder, so Sekmen.

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Sprengler hat der Weggang seiner früheren Parteifreundin nicht überrascht, wie er im Podcast erklärt. Bereits als er 2019 für die Grünen in den Gemeinderat gekommen sei, habe es „keine gute Bindung“ zwischen dem Kreisvorstand und der damaligen Fraktionsvorsitzenden Sekmen gegeben. „Das war schon immer ein Hauen und Stechen, zumindest habe ich das so erlebt“. Der genaue inhaltliche Grund, warum sie jetzt gegangen sei, ist Sprengler aber nach wie vor nicht klar. Das Thema Migration könne es ja nicht wirklich sein, „wenn man 13 oder 14 Jahre lang in Grüner Jugend und als Fraktionsvorsitzende eigentlich eine komplett andere politische These vertritt“.

Rihm hätte sich gewünscht, dass Sekmen zu den von ihr genannten bundespolitischen Themen Migration und Sozialleistungen „auch entsprechend eingebracht hätte, was ihre Vorschläge dazu sind“. Zur von ihr geforderten Debattenkultur sagt Rihm: Er habe schon den Eindruck, dass man bei den Grünen „das sagen kann, was man will“. Er sei gespannt, welche Debattenkultur Sekmen bei der CDU vorfinde. „Ob es da eine größere Debattenkultur gibt, würde ich aus eigener Erfahrung eher zurückhaltend bewerten.“

Wie sieht die Bilanz der Abgeordneten Melis Sekmen aus?

Die Christdemokraten unterdessen können den Wechsel durchaus als Erfolg verbuchen, findet Sprengler. „Wenn man mal ganz ehrlich ist: Die CDU hat einen geilen Move gemacht, eine Bundestagsabgeordnete, die woanders war - jetzt mal egal wo - an sich zu binden.“ Sekmen könne 2025 durchaus für die CDU in Mannheim antreten. Doch da gebe es auch noch andere, betont Rihm - wen, das ist im Podcast zu hören. Dort ziehen die beiden Gäste - der eine eher zurückhaltend, der andere offensiver - auch eine Bilanz von Sekmens Arbeit.

Was passiert mit dem Klinikum Mannheim, wenn der Verbund nicht kommt?

Weitere Themen in der Folge sind das „Monnem Pride“-Wochenende und natürlich das Uniklinikum. Jetzt ist durchgesickert, dass das Bundeskartellamt dem lange geplanten Verbund der beiden Unikliniken Mannheim und Heidelberg wohl nicht zustimmen wird. Der Verbund sollte nicht nur einen medizinischen und wissenschaftlichen Leuchtturm in der Region schaffen, sondern auch die Stadt Mannheim von der Finanzierung des laufenden Klinikbetriebs befreien.

Sagt das Kartellamt tatsächlich nein, bliebe als letzte Hoffnung nur noch eine Art Sondergenehmigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Im Podcast sprechen die beiden Gäste über die Folgen für die Stadt Mannheim und das Klinikum, wenn diese sogenannte Ministererlaubnis nicht käme. „Was klar ist: Die Stadt Mannheim kann natürlich so ein Konstrukt in dieser Form nicht aufrechterhalten, dann muss man sich gegebenenfalls andere Partner suchen“, sagt Rihm.