Wieslocher Lars Castellucci will seine Chance nutzen

Mannheim/Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar wird in der Hauptstadt künftig eine größere Rolle spielen. Er wurde am Mittwoch im einflussreichen Innenausschuss zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Normalerweise ist das kein besonders wichtiger Posten. Aber: „Da bislang kein Vorsitzender gewählt wurde, werde ich den Ausschuss bis auf weiteres leiten“, sagte er dieser Redaktion und bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen.

Die von der AfD bezog der Wieslocher in seine Dankesworte nicht ein. Deren Kandidat Martin Hess ist am Mittwoch wie schon bei der Konstituierung des Innenausschusses vor einem Monat durchgefallen. Davon profitiert jetzt Castellucci. Laut Geschäftsordnung wird bei der Nichtbesetzung des Vorsitzes der Stellvertreter automatisch de facto zum Chef. Regulär hätte Castellucci den Vorsitz nicht übernehmen können, weil die SPD mit Nancy Faeser das Innenministerium besetzt hat. Da ein Aussschuss die Pläne der Ministerien nicht nur abnicken, sondern auch eigene Akzente setzen soll, gehört der Ausschuss-Vorsitzende normalerweise einer anderen Partei an als die Ressortchefin.

AfD schaltete Bundesverfassungsgericht ein

Anders als üblich gab es im Dezember nach einem entsprechenden Beschluss eine geheime Wahl, bei der Hess durchfiel. Das war eine abgesprochene Aktion, denn auch die Vorsitze für Gesundheit und Entwicklung gingen nicht an die AfD. Ein - so Hess - „Anschlag auf unsere parlamentarische Demokratie“.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat nach eigenen Angaben inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht rechtliche Schritte gegen die Nichtbesetzung der Posten mit ihren Kandidaten eingeleitet. Es handele sich um eine Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament und einen Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien, begründet die AfD ihren Schritt.

„Es würde mich sehr wundern, wenn die AfD mit ihrem Eilantrag durchkommen würde“, sagt der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König. Die Besetzung der Ausschüsse sei nicht im Grundgesetz, sondern in der Geschäftsordnung geregelt, die der Bundestag durch Mehrheit gebilligt habe. „Sie sieht vor, dass die Ämter per Wahl bestimmt werden. Und weil der einzelne Abgeordnete frei in seiner Entscheidung ist, bleibt es ihm auch überlassen, wem er seine Stimme gibt“, erklärt König.

"Alle müssen sich im öffentlichen Raum sicher fühlen"

Im politische System der Bundesrepublik würde die Regierung zwar auch der Opposition einen Gestaltungsraum zubilligen. Anders als zum Beispiel in Großbritannien: „Dort besetzt die Mehrheitspartei alle Posten mit ihren eigenen Leuten.“ Aber die AfD respektiere ja selbst den politischen Gegner nicht. „Sie spricht von Systemparteien, da kann sie nicht erwarten, dass diese ihr die Posten zuschanzen.“ Der Politikwissenschaftler erkennt natürlich die Absicht, die hinter der Nichtwahl der AfD-Kandidaten steckt: „Die anderen Parteien wollten sie bewusst ausschließen, aber das ist nicht verboten.“

Castellucci will jedenfalls seine Chance nutzen. „Durch den Koalitionsvertrag haben wir ein sehr „ambitioniertes Arbeitsprogramm vor uns“ zukommen und will seinen Beitrag, außerdem würden aktuelle Themen dazu kommen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir dieses Pensum gut bewältigen. dazu leisten, dass die Koalition Pensum gut bewältigen.“ Was ihm besonders wichtig ist: „Alle müssen sich zu Hause und im öffentlichen Raum sicher fühlen. Das geht nur mit starken Sicherheitsbehörden, die unser Vertrauen verdienen, und einer Gesellschaft, in der die Menschen zusammenhalten und aufeinander achten.