Viernheim. Die Hundesteuer in Viernheim soll zum 1. Januar 2024 steigen. Dafür sprachen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung am Donnerstagabend aus. „Wir schlagen eine leichte Erhöhung vor“, stellte Bürgermeister Matthias Baaß die neuen Gebührensätze vor.
Der monatliche Betrag wird von bisher 4 auf 6 Euro angehoben. Daraus ergibt sich eine neue Jahressteuer von 72 Euro pro Hund. Bei den Listenhunden wird eine Erhöhung von 30 auf 35 Euro im Monat vorgeschlagen, das entspricht einer Jahressteuer von 420 Euro.
Für den städtischen Haushalt bedeutet das Mehrerträge in Höhe von rund 52 000 Euro. Die bisherigen Steuersätze Viernheims und auch die angepassten Gebühren liegen weiterhin unter dem Niveau der umliegenden Städte. Der Jahressteuerbetrag liegt bei mindestens 84 Euro, für weitere Hunde sogar deutlich höher. Eine weitere Erhöhung ab 1. Januar 2026 sieht die Hundesteuersatzung schon vor: Dann erhöht sich der Satz auf 96 Euro beziehungsweise 480 Euro im Jahr.
Auch die Baumschutzverordnung, über die im Bauaauschuss bereits intensiv beraten wurde, wurde mehrheitlich angenommen. Über beide Satzungen und ihr Inkrafttreten entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember.
Unklarheit bei Flüchtlingen
Dann wird voraussichtlich auch der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Der Ausschuss hat in einer ersten Runde die einzelnen Positionen des Haushaltsplans und des Investitionsprogramm 2023-2027 beraten. Dabei gibt es im Detail noch Unklarheiten, wie bei Flüchtlingsunterkünften. „Wir haben Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe kalkuliert und hoffen, dass es so ist. Wir wissen es aber nicht, ob es am Ende so ausgehen wird“, verweist Bürgermeister Matthias Baaß auf die komplizierte Finanzierung.
Der größte Kostenfaktor sind die Kindertagesstätten – aufgrund von Tariferhöhungen für das Personal, anstehenden Renovierungen und der Einführung einer Bauernhof-Kita und einer naturnahen Kita steigt der Zuschussbedarf um mehr als zwei Millionen Euro auf 12,3 Millionen Euro. Gute Nachrichten angesichts des Haushaltsdefizits für 2024 hatte Stefanie Rohrbacher vom Kämmereiamt für das laufende Jahr: Der Finanzbericht 2023 prognostiziert einen Überschuss von vier Millionen Euro. su
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