Ordentlicher Fehlbetrag im Viernheimer Haushaltsplan 2024

Nach vorübergehend positiven Entwicklungen im Haushalt und dem geringen Plus des aktuellen Jahres schließt der Etatplan 2024 der Stadt Viernheim nun mit einem satten Minus. Knapp drei Millionen Euro beträgt die Lücke im Ergebnishaushalt, quasi der Gewinn- und Verlust-rechnung. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt – der die Geldflüsse dokumentiert – liegt bei 5,2 Millionen Euro. Bürgermeister Matthias Baaß geht davon aus, dass das 500-seitige Zahlenwerk trotzdem von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird. Möglich sei dies, weil das hessische Innenministerium den Kommunen bei der Finanzplanung weiterhin Erleichterungen einräumt. Anlass dafür waren ursprünglich Pandemie, Energiekrise und Inflation. Mittelfristig geht das Kämmereiamt davon aus, dass sich die finanzielle Lage Viernheims wieder entspannt.

Baaß sieht „wesentliche Verschlechterungen“, die sich auf den Ergebnishaushalt auswirken. So steigen die Personalkosten durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Betroffen ist davon auch der Kita-Bereich, für den ohnehin ein Rekordzuschuss erforderlich ist. Als „Verbesserung“ benennt Baaß die höheren Steuereinnahmen, die sich abzeichnen. Dies hat allerdings zur Folge, dass die Umlagen steigen und die Schlüsselzuweisungen sinken.

Zu den großen Investitionen zählt der Finanzdezernent die Erweiterung der Kita Kapellenberg, den Umbau der Saarlandstraße und die abschließenden Arbeiten am Abwassersammler. Zudem baut die Stadt ein Sirenennetz auf und nimmt das Projekt Feuerwehrgerätehaus in Angriff. In hohem Maße profitiert sie dabei von Zuschüssen des Landes, insbesondere aus der Hessenkasse. Mit Gebührenerhöhungen müssen die Bürger nicht rechnen.

Die Stadt weist auf Risiken bei der Finanzplanung hin. Dies gilt etwa für die Unterbringung der Geflüchteten. Auch ist noch nicht klar, in welchem Umfang die Energiekosten im alten Rathaus nach dem Umzug eines Großteils der Mitarbeiter in die Ellipse reduziert werden können.

Den Haushaltsplanentwurf hat Baaß den Gremien bei einer Infoveranstaltung Ende Oktober vorgestellt, am Freitag, 17. November, bringt er ihn offiziell ins Stadtparlament ein. Die Verabschiedung ist am Donnerstag, 14. Dezember, geplant.

Steuereinnahmen

Das Steueraufkommen steigt um 1,4 Millionen Euro, darin enthalten ist das Minus von 2,5 Millionen Euro durch geringere Schlüsselzuweisungen. Mit einem Plus von 2,4 Millionen Euro rechnet das Kämmereiamt bei der Gewerbesteuer. Der Ansatz für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer wächst um 1,3 Millionen Euro. Die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer verringern sich um 84 000 Euro. Bei der Grundsteuer B kalkuliert die Stadt mit Mehreinnahmen von 87 000 Euro. Da die Hundesteuer von vier auf sechs Euro im Monat steigen soll, kämen weitere 52 000 Euro hinzu.

Kreis- und Schulumlage

Die Stadt geht aktuell davon aus, dass die Hebesätze auf Vorjahresniveau bleiben. Der Betrag, den Viernheim an den Kreis Bergstraße abführen muss, liegt bei 34 Millionen Euro. Das ist eine Million Euro mehr als im Haushaltsjahr 2023.

Investitionen

Die größte Summe, 2,3 Millionen Euro, investiert die Stadt 2024 in den Stadtumbau West. Mit 800 000 Euro schlägt die Erweiterung der Kindertagesstätte Kapellenberg zu Buche. Außerdem modernisiert die Kommune die Stadtentwässerung: 750 000 fließen in den neuen Sammler, 700 000 Euro in die Beckensanierung des Tiefpumpwerks. Für die Sanierung der Waldsporthalle und den Bau eines Funktionsgebäudes im Waldstadion sind 600 000 Euro an Planungskosten angesetzt.

Personalkosten

Die Ausgaben für die Bediensteten der Stadt steigen um 1,7 Millionen Euro. Grund dafür sind Tariferhöhungen von durchschnittlich 10,5 Prozent für die Angestellten des öffentlichen Diensts. Aber auch der Anstieg der Beamtenbesoldung um drei Prozent ist beschlossen. Weitere Kosten entstehen durch Beförderungen oder zusätzliches Personal für die Kinderbetreuung oder die Unterstützung der Geflüchteten.

Kindertagesstätten

Der Zuschussbedarf für die Kitas steigt nochmals um zwei Millionen Euro. Damit hat sich der Betrag, den die Stadt zur Betreuung beisteuert, seit 2014 mehr als verdoppelt. Zu erklären ist der aktuelle Anstieg durch höhere Personalaufwendungen, inflationsbedingte Kosten und neue Kita-Plätze, die entstehen.

Gebühren

Eine Veränderung der Friedhofsgebühren ist nicht vorgesehen. Das Gleiche gilt für den Abwasserbereich. Momentan reichen die Überschüsse aus den Vorjahren, um den neuen Kanal zu finanzieren. Die Planzahl für die Kanalbenutzungsgebühren lautet 5,7 Millionen Euro. Hinzu kommen die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte wie Bußgelder und Passgebühren.

Tilgungsleistung

Zur Finanzierung von Investitionen, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind, werden zu genehmigende Kredite in Höhe von 4,2 Millionen Euro benötigt. Die Tilgungsleistung beträgt 3,2 Millionen Euro.

Zinsaufwendungen

Die Zinszahlungen und anderen Finanzaufwendungen summieren sich auf 1,4 Millionen Euro. Das entspricht einer Zunahme von 300 000 Euro im Vergleich zum aktuellen Haushaltsjahr.

Nettoneuverschuldung

Die Nettoneuverschuldung liegt planerisch bei 946 000 Euro. Allerdings steigt der Schuldenstand um 5,4 Millionen Euro, weil Kredite im Umfang von 4,4 Millionen Euro aus 2023 erst im Folgejahr aufgenommen werden.

Fehlbetrag

Im Vergleich zu 2023 sind vier Millionen Euro mehr an Erträgen zu erwarten sowie ein Plus von 7,1 Millionen Euro bei den Aufwendungen. Dadurch ergibt sich ein Defizit von drei Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Mögliche Mehrkosten bei der Abrechnung mit den konfessionellen Kitas sowie die eventuelle Anhebung des Hebesatzes durch den Kreis sind noch nicht berücksichtigt.