Bürgermeister fordert Land zu Dialog auf

Viernheim. Bürgermeister Matthias Baaß hat in der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend den Haushaltsplan für das kommende Jahr eingebracht. „Der Magistrat legt einen – zumindest im Moment – genehmigungsfähigen Haushalt vor“, stellte Baaß das Zahlenwerk vor, das derzeit mit einem Minus von rund drei Millionen Euro abschließt (wir haben berichtet).

Der Fehlbetrag könnte sich laut des Dezernenten aber verschlechtern, weil sich noch Änderungen ergeben werden: „Eine vom Land Hessen landesweit geltende Senkung des Grundbetrages bei den Schlüsselzuweisungen von etwa 500 000 Euro müssen wir noch in den Etat einarbeiten. Ebenso leider wohl auch eine jüngst angekündigte Erhöhung der Schulumlage.“

Der Bürgermeister haderte in seiner Haushaltsrede damit, dass „die Handlungsmöglichkeiten weit mehr als zu früheren Zeiten davon geprägt sind, was vom Land Hessen und was vom Bund zugelassen wird“. Kommunale Selbstgestaltung müsse man erst wieder erlangen. „Wir sitzen manchmal im Rathaus und wollen Projekte vorbereiten. Und am Schluss steht: Wenn wir alle gesetzlichen Vorgaben einhalten, machen wir nichts. Denn die eine Vorgabe führt dazu, dass eine andere nicht eingehalten werden kann“, schildert Baaß das bürokratische Dilemma. Die neue hessische Landesregierung fordert er auf, „mit den kommunalen Spitzenverbänden in einen intensiven Dialog mit dem Ziel zu treten, die Kommunen von Aufgaben und Vorgaben für deren Erfüllung zu entlasten.“

Zur Beratung des Haushaltsplans und des Investitionsprogramms haben die Stadtverordneten rund einen Monat Zeit. Nach der Diskussion in den Fraktionen und in den Ausschüssen soll der Haushaltsplan 2024 in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 14. Dezember, verabschiedet werden.

Schübeler zu Nahost-Konflikt

In der Parlamentssitzung am Freitagabend sprach Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler auch das Massaker der Hamas-Terroristen und den Konflikt im Nahen Osten an – und seine Auswirkungen bis nach Deutschland. „Rassismus und Antisemitismus treten offen zutage, Parallelen zum dunkelsten Kapitel unserer Geschichte drängen sich auf“, mahnt Schübeler und macht klar: „Dieses menschenverachtende Gedankengut ist mit unserer freiheitlichen Demokratie und unseren sozialen Errungenschaften nicht vereinbar.“