Mannheimer Morgen Plus-Artikel Rechtspopulismus Schriesheim: Grüne und SPD stehen auf der falschen Seite

Auf Christoph Oeldorf wartet am Mittwochabend wieder einmal Ungemach: Die Abstimmung über das Mitteilungsblatt wird Schriesheims Rathauschef knapp gewinnen oder knapp verlieren. Die Aufgabe eines Bürgermeisters, Konsens zu schaffen, wird er jedenfalls verfehlen - wieder einmal. Schlecht für ihn, aber vor allem für die wichtige Sache.

Und diese Sache, das sind die unerträglichen Veröffentlichungen des AfD-nahen Vereins im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt. Das einfachste wäre natürlich, die Verwaltung würde sie ablehnen. Doch dazu bedürfte es mehr Mut zum Handeln, oder anders gesagt: politische Führung. Doch die ist nicht gerade die Stärke von Christoph Oeldorf.

Da ist es für ihn einfacher, das Mitteilungsblatt wegzugeben. In der Tat die schlechtere Variante, aber dennoch besser als die bisherige Praxis. Die Gegner laufen Sturm, natürlich die AfD, aber auch Grüne und SPD. Manche Argumente sind abenteuerlich. Etwa: Die Stadt müsse dann für ihre Mitteilungen 13 000 Euro pro Jahr zahlen, also um die 1000 pro Monat. Zu viel für Anstand?

Das abenteuerlichste Argument lautet: Ein privates Printmedium garantiere keine freie Meinungen - ein Schlag ins Gesicht der freien Presse. Vielleicht ist Grünen und SPD ja entgangen, dass Zeitungen jeher nicht staatlich - also privat - sind.

Überhaupt ist frappierend, wie hierbei die Argumente von AfD denen von Grünen und SPD gleichen - die ansonsten gerne den „Kampf gegen Rechts“ propagieren. In besondere Erklärungsnot geraten die Landtagsabgeordneten Fadime Tuncer (Grüne) und Sebastian Cuny (SPD), die als Stadträte die Ablehnung mittragen. Wie glaubwürdig ist ihr Eintreten gegen das Auftreten der AfD im Landtag, wenn sie daheim im Gemeinderat gegen die Verhinderung rechter Propaganda im örtlichen Amtsblatt votieren?

Denn nur darum geht es: Sollen im offiziellen Amtsblatt weiter nationalistische Thesen verbreitet werden? Am Mittwoch stehen dabei auf der einen Seite ein frei gewählter Bürgermeister, die an Gesetze gebundene Verwaltung und die bürgerlichen Parteien der Mitte, auf der anderen Seite AfD, Grüne und SPD. Beiden letzteren sei gesagt: Vor der Geschichte ist das für sie klar die falsche Seite!