In Schriesheim „Brandmauer“ gegen die Grünen

Schriesheim. ie belastet, mache sagen sogar „vergiftet“, das politische und teilweise auch das menschliche Klima im Gemeinderat der Weinstadt inzwischen ist, dafür liefert die jüngste Sitzung am Mittwochabend wieder einmal beredt Beweis. Erneut scheitert die Grüne Liste mit all ihren Initiativen an der durch die SPD verstärkten konservativen Ratsmehrheit. Obwohl mit Abstand größte Fraktion, bekommt sie offensichtlich nichts mehr durch. „In Schriesheim steht eine Brandmauer gegen die Grünen“, feixt ein Zuschauer.

Zum Zankapfel werden mittlerweile Banalitäten. Etwa die Form, in der das Sitzungsprotokoll abgefasst wird. Bereits in der vorausgegangen Sitzung monieren die Grünen, dass dieses seit Beginn der neuen Legislaturperiode nur noch als Ergebnisprotokoll geführt wird. Zu Beginn der jetzigen Sitzung verlangt deren Fraktionschef Christian Wolf nochmals, wie früher auch die Inhalte der Wortbeiträge zusammenfassend aufzuführen. Bürgermeister Christoph Oeldorf wirkt sichtlich genervt: „Ich würde gerne daran festhalten, das hat gute Gründe“, sagt er knapp.

Die zweite Konfrontation: Die Frage, wie sich die Jury für die Ausschreibung zum Bau des neuen Kindergartens zusammensetzen soll. Die Verwaltung beantragt, die gemeinderätlichen Sitze dort mit einem Vertreter je Fraktion zu besetzen. Das stößt bei der Grünen Liste als mit Abstand stärkster Fraktion auf Ablehnung. Christian Wolf verlangt eine Besetzung gemäß Größe der Fraktionen. „Auch wenn Ihr dadurch rausfallen würdet“, ruft er der Initiative Schriesheimer Bürger zu.

Bei deren Stadträtin Lissy Breitenreicher sorgt das für Empörung: „Ich finde es nicht gut, wenn man mich da rausschmeißen würde“, formuliert sie erregt. Und erhält Schützenhilfe. Der grüne Vorschlag würde „zwölf Gemeinderäte als Preisrichter“ bedeuten, entgegnet CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt. Die Regel ein Mitglied pro Fraktion jedoch sei „bisher gelebte gute Praxis“.

Das führt zu einem scharfen Wortgefecht mit Wolf. „Wenn’s passt, erinnert man an die ,gut gelebte Praxis’“, meint Wolf unter Anspielung auf die Wahl der Ersten Vizebürgermeisterin im Juli. Damals wird, eben entgegen langjähriger Praxis, nicht die Vertreterin der stärksten Fraktion, also die Grüne Fadime Tuncer, bestätigt, sondern die Kandidatin der drittgrößten, Andrea Diehl (CDU), gewählt. Ein Umstand, der das politische Klima im Rat seither weiter extrem belastet.

Das Ansinnen der Grünen wird abgelehnt. Ebenso wie ihr inhaltlicher Antrag zum Kindergarten: für ein gemeinsames Außengelände mit der angrenzenden Kita Mannheimer Straße. Die Ausschreibung sieht ein eigenes Außengelände für die neue Kita vor. „Das ist der Wunsch der pädagogischen Mitarbeiterinnen“, begründet Bauamtschef Markus Dorn. Sonst wären insgesamt 180 Kinder zu beaufsichtigen. Dennoch appeliiert Grünen-Rätin Christine Stockhausen, selbst Erzieherin und Leiterin der Kita „Tausendfüßler“, auf diese Trennung zu verzichten: „Dadurch wird ein schönes Gelände kaputtgemacht.“ Sie zitiert aus einem früheren Sitzungsprotokoll, wonach die CDU gerade das gemeinsame Außengelände als zentralen Vorteil des jetzigen Standorts für den geplanten Neubau herausstreicht.

Vergeblich. „Das steht so im Ausschreibungstext“, sagt Dorn: „Wenn das geändert werden soll, müssen Sie es beschließen.“ Das will die Mehrheit nicht. Auch mit diesem Antrag scheitern die Grünen.