Gebührenerhöhungen belasten Schriesheimer Bürger erheblich

Schriesheim. Auf die Schriesheimer kommen in naher Zukunft geballte Erhöhungen bei den Gebühren für Kinderbetreuung, Wasser und Abwasser sowie bei der Grundsteuer zu. Schon der anstehende Haushalt in Höhe von 46 Millionen Euro kann nur unter größten Mühen genehmigungsfähig gestaltet werden.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen werden die bereits begonnenen Großprojekte fortgesetzt, versichert Bürgermeister Christoph Oeldorf, als er seinen Entwurf am Mittwoch in den Gemeinderat einbringt. Dabei nennt er die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums, die Sanierung der Talstraße und den Neubau des Kindergartens in der Conradstraße. Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf 8,9 Millionen Euro. „Diese Summe kann die Stadt nicht aus liquiden Mitteln decken“, fügt Oeldorf aber hinzu: „Das heißt, wir brauchen Kredite.“ Diesmal insgesamt zwei Millionen.

Schriesheim kämpft mit Schulden: Stadt kündigt Verzicht auf „Liebgewordenes“ an

Noch seien Dinge wie Vereinsförderung möglich. Sollte es aber keine bessere Finanzausstattung der Gemeinden geben, „müssen wir auf kommunaler Ebene in den kommenden Jahren, vielleicht auch schon in diesem Jahr, über liebgewordene Leistungen und Standards und deren Finanzierung diskutieren“, kündigt Oeldorf an und präzisiert: „Wir müssten auf das eine oder andere Liebgewordene verzichten.“

Vize-Stadtkämmerer Manuel Renz-de Buhr unterstreicht den Ernst der Lage, indem er das dramatische Zustandekommen des Entwurfs darstellt. Denn es gab bereits einen früheren vom 30. Januar. „Der erste Entwurf des Haushaltsplans wäre nicht genehmigungsfähig gewesen“, berichtet er. Grund: „Es gab einen negativen Cash Flow von 2,8 Millionen und keine Liquidität.“ Folge: „Wir mussten deutlich einsparen und Ausgaben kürzen. Ansonsten haben wir keine Chance auf einen genehmigungsfähigen Haushalt.“

Das klappt: Die Verwaltung kann die Einnahmen um 836.000 Euro erhöhen und die Ausgaben um zwei Millionen reduzieren, Dadurch gibt es nun den leicht positiven Cash Flow von 34.000 Euro statt der ursprünglich 2,8 Millionen minus.

Den Ernst der Lage zeigen die vielen Einzelmaßnahmen. Einige wird man merken. Im Stellenplan der Stadt werden aktuell nicht besetzte Stellen gestrichen und dadurch die Ansätze für Personalausgaben gekürzt. Die Ausgaben für Bauunterhaltung sind um ein Drittel zusammengestrichen, von 3,6 auf 2,4 Millionen. Mit anderen Maßnahmen wiederum werden die sprichwörtlichen „Ecken ausgekehrt“, etwa bei der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter 20.000 Euro gestrichen oder beim Straßenfest 5.000.

Ausgaben für Personal und Kinderbetreuung bleiben hoch

Andere Ausgaben bleiben jedoch unvermeidlich. Etwa die Personalkosten, die auch aufgrund der Tariferhöhung um eine dreiviertel Million auf 13,8 Millionen steigen, oder die Kreisumlage (plus eine halbe Million auf 7,1 Millionen).

Wie die Kostensituation in einzelnen Bereichen aussieht, das macht Renz-de Buhr anschaulich bei der Kinderbetreuung deutlich. Mit 9,7 Millionen Euro stellt sie fast ein Viertel des Haushalts, davon 5,5 Millionen für Personal und mehr als drei Millionen für Zuschüsse an Freie Träger. Die Einnahmen betragen dagegen nur 5,8 Millionen, davon 1,2 Millionen als Elterngebühren und 4,1 Millionen als Landeszuschuss. Bleibt ein Minus von 4,3 Millionen, das aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt werden muss.

Grundsteuer wie versprochen aufkommensneutral – noch

Größte Posten bei den Einnahmen sind die Einkommenssteuer mit 12,5 Millionen, die Zuweisungen mit 10,4 Millionen, die Gewerbesteuer mit 4,5 Millionen und die Grundsteuer B mit 2,5 Millionen, wie versprochen weitgehend aufkommensneutral gegenüber dem Vorjahr – noch.

Mit den neuen Krediten für Investitionen in Höhe von zwei Millionen Euro erreicht der Kernhaushalt der Stadt 2025 einen Schuldenstand von 20 Millionen Euro. Die Zeitachse verdeutlicht die Dramatik der Entwicklung: 2018 waren es zehn Millionen, 2028 werden es 35 Millionen sein. Nimmt man die drei stadteigenen Werke (Wasser, Abwasser, Energie) hinzu, so beträgt Schriesheims Schuldenlast derzeit 40 Millionen und in vier Jahren 60 Millionen. „Und das alles bei einem Haushaltsvolumen von 46 Millionen Euro“, wie der Vize-Kämmerer anfügt.

Schuldenlast schränkt Handlungsspielraum ein

Diese Schuldenlast wird den „Handlungsspielraum der Kommune in den nächsten Jahren erheblich einschränken“, mahnt Renz-de Buhr. Die Tilgungsleistung steigt von aktuell 1,4 auf zwei Millionen, die Zinsleistung von 200.000 im vergangenen Jahr auf 400.000 in diesem und 700.000 Euro in 2028.

„Ja, was kann man dagegen tun?“, lautet seine rhetorische Frage in die Runde: „Es gibt zwei Seiten der Medaille.“ Also Ausgaben senken oder/und Einnahmen erhöhen: „Wir müssen an die Einnahmeseite ran“, macht er klar und nennt Beispiele: „Die Erhöhung der Grundsteuer, der Kindergartengebühren und der Bestattungsgebühren.“ Die beiden letzteren werden laut Vorlage noch dieses Jahr steigen, die Grundsteuer 2026, ebenso wie die Wasser- und Abwassergebühren. Doch dies sei unvermeidlich: „Das wird auch etwas sein, das uns bei der Genehmigung des Haushalts reingeschrieben wird von Seiten des Rechtsamts.“

Die Etatreden der Fraktionen und ihre Anträge sowie die Beschlussfassung über den Haushalt erfolgen in der Ratssitzung am 30. April.