Wie Mannheim auf Kostensteigerungen bei Kita-Bauten reagiert

Mannheim. Reichen die städtischen Mittel an freie Träger, die Kita-Neubauprojekte stemmen wollen, um dringend benötigte zusätzliche Plätze zu schaffen? Intensive Diskussionen dazu hatte es schon in der Februar-Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegeben. Aktueller Anlass: eine Mitteilung der evangelischen Kirche, dass sie wegen der drastisch gestiegenen Kosten einen an der Versöhnungskirche Rheinau geplanten Neubau für drei Kita-Gruppen nicht stemmen könne. SPD und CDU forderten in der Sitzung geänderte Förderrichtlinien, um den freien Trägern entgegenzukommen.

Längst hat das Thema eine gewisse Dynamik entwickelt. So forderte die SPD kurz nach der Februar-Sitzung eine gemeinsame „Projektentwicklungsgesellschaft von Stadt und Kirchen“, um die „gemeinwohlorientierte Nutzung von kirchlichen Grundstücken“ sicherzustellen. Im Blick hat die SPD dabei nicht nur, aber vor allem Kitas. Fast zeitgleich forderte die CDU in einem Acht-Punkte-Plan eine Neuorganisation des Ausbaus der Kinderbetreuung.

Überarbeitete Richtlinien: ein konkreter Fall

Die Vorschläge zielen vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels vor allem auf Personalgewinnung. Aber es geht ebenso um den Baubereich. Die CDU wünscht sich „einen Ansprechpartner im Bauamt, der sich ausschließlich mit dem Ausbau der Kinderbetreuung beschäftigt“. Beide Parteien fordern zeitnahe Gespräche mit den freien Trägern. Ziel: die Förderung den gestiegenen Kosten anzupassen.

Einen ersten Schritt in diese Richtung ging der Jugendhilfeausschuss an diesem Donnerstag. Er billigte eine Anpassung der Förderrichtlinie, die laut Bürgermeister Dirk Grunert im Falle von starken Kostenüberschreitungen bei Kita-Bauprojekten freier Träger „in eng begrenzten Fällen“ zusätzliche Fördermittel der Stadt sicherstellen und rechtlich absichern soll. „Eng begrenzt“ unter anderem deshalb, weil nur Vorhaben in Frage kommen, deren Förderung bis Ende 2020 bewilligt wurde. Erst danach „ergaben sich zunehmende Kostensteigerungen durch die Markt- und Baukostenentwicklungen“ aufgrund Corona-Pandemie und russischem Angriffskrieg in der Ukraine, so die Verwaltung.

Zum Tragen kommt die überarbeitete Richtlinie konkret im Fall eines Kita-Neubau-Projekts der katholischen Kirche auf dem Almenhof (Maria Hilf). Dort liefen die Kosten um rund 1,3 Millionen Euro aus dem Ruder. Die Verwaltung möchte deshalb rund 715 000 Euro zuschießen. Beides billigte der Jugendhilfeausschuss einstimmig, am 7. März diskutiert der Hauptausschuss darüber, bevor der Gemeinderat am 14. März entscheidet.

In Kürze Gespräche

Ihren Wunsch, im nächsten Schritt die Förderung bei Kita-Bauten zu erhöhen, hatte die SPD auch in einem Antrag festgehalten. „Ja, das haben wir vor“, sagte Dirk Grunert dazu. Das stehe in diesem Jahr an, „und wir werden in Kürze zu ersten Gesprächen mit den Trägern einladen“, um zu hören, „was ihre Wünsche sind“. Melanie Seidenglanz (SPD) bat darum, auch auf die Förderung in anderen vergleichbaren Kommunen zu schauen, „weil wir ein Stück weit hintendran sind“.