Weniger Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof

Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) und die vier Verwaltungsgerichte im Südwesten haben im Jahr 2022 den Verfahrensbestand erheblich verringert. Das Minus betrug jeweils ungefähr ein Fünftel. Ende 2022 waren beim VGH 1237 Verfahren unerledigt, ein Jahr zuvor waren es noch 1546 gewesen.

Nach weiteren Angaben der Mannheimer Richter vom Donnerstag waren allein die Asylverfahren nach jahrelangem Anstieg 2021 und 2022 gesunken - auf zuletzt 918 Neueingänge. Das entspricht einem Minus von mehr als 40 Prozent. Im Jahr 2020 seien es noch rund 2050 Eingänge in diesem Bereich gewesen. Die Richterinnen und Richter nutzen diese Entwicklung dazu, unerledigte Verfahren in großer Anzahl abzuschließen, wie der scheidende VGH-Präsident Volker Ellenberger erläuterte.

Er betonte: "In unseren Verfahren spiegeln sich auch die gesellschaftlich wichtigen Themen der Zeit wider." Insbesondere Klima- und Umweltschutzfragen rückten in den Mittelpunkt.

So wurde Ellenberger zufolge vor den Verwaltungsgerichten um die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Luftreinhalteplänen für baden-württembergische Städte gerungen. Windkraftanlagen, Stromleitungen und sonstige Infrastrukturvorhaben, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart 21, seien vor den Gerichten verhandelt worden. Ihre Aufgabe, Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen zu gewährleisten, habe die Verwaltungsgerichtsbarkeit sehr gut wahrgenommen.