Weirauch schlägt Schlichter vor

Mannheim. Im heftigen Streit um die Situation im Rettungsdienst soll nun ein neutraler Vermittler helfen. Diesen Vorschlag hat der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch gemacht. „Die Situation ist mehr als verfahren“, meint Weirauch. Daher regte er an, einen Schlichter einzuschalten, um die Gräben zwischen der Stadt einerseits und den Krankenkassen sowie Hilfsorganisationen andererseits zu überwinden.

Weirauch will sich damit aber nicht selbst ins Spiel bringen. Als er 2009 bis 2019 Stadtrat war, zählte er selbst zu den schärfsten und fachkundigsten Kritikern des Rettungsdienstes. Er kämpfte kräftig mit, dass es eine eigene Mannheimer Leitstelle gibt und Mannheim ein eigener Rettungsdienstbereich wird – herausgelöst aus dem 2014 geschaffenen riesigen Bereich Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis. Doch für diesen eigenen Rettungsdienstbereich gibt es noch keine verbindliche Planung, wo zu welchen Uhrzeiten wie viele Rettungswagen stationiert werden sollen.

Den Entwurf dazu, von Krankenkassen und Hilfsorganisationen verfasst, müsste die Stadt genehmigen, da bei ihr nun die Rechtsaufsicht liegt. Doch die weigert sich, nachdem ein Gutachten den Entwurf des Plans mehrfach als „unzureichend“ sowie „nicht plausibel und nicht nachvollziehbar“ verworfen hat.

Land hält sich heraus

„Nun gilt es, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen von Stadt und Bereichsausschuss gemeinsam getragenen Vorschlag zu finden, der eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung sicherstellt“, erläutert Weirauch seinen Vorstoß. Notfalls müsse eben ein weiteres Gutachten eingeholt werden, an das sich Stadt und Rettungsorganisationen sowie Krankenkassen gleichermaßen gebunden fühlen, so Weirauch.

Vom Land ist da zunächst keine Hilfe zu erwarten. Schon im Sommer hatte Weirauch Innenminister Thomas Strobl (CDU) angeschrieben. Auslöser war der vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) im Alleingang und im Vorgriff auf den noch nicht abgestimmten Plan von Käfertal nach Sandhofen verlegte Rettungswagen. Der für den Rettungsdienst zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Winfried Klenk (CDU), pochte aber darauf, dass der Rettungsdienst allein der Selbstverwaltung von Krankenkassen, die ihn bezahlen, und den Hilfsorganisationen, die ihn wahrnehmen, obliegt.

Die Rechtsaufsicht dürfe nur „offensichtlich fehlerhafte Einschätzungen beanstanden“ – worauf sich die Stadt ja beruft. Das Innenministerium wolle das fachlich nicht bewerten, aber einen langen Rechtsstreit über die Plausibilität des Bereichsplan-Entwurfs vermeiden. Daher habe das Ministerium das „Regierungspräsidium gebeten, das Gespräch mit beiden Parteien zu suchen“, so Klenk.

Die Geschäftsstelle des Bereichsausschusses wollte sich zur Frage, was das Gremium von der Idee eines Vermittlers hält, nicht äußern. Auch von der Stadt kam auf Anfrage erneut keine Stellungnahme.