Warum in Mannheim jetzt die Müllgebühren steigen

Die Stadt muss die Müllgebühren in zwei Schritten zum 1. Januar 2023 und zum 1. Januar 2024 um insgesamt 11,39 Prozent erhöhen – und will zugleich Anreize schaffen, durch konsequentes Trennen von Abfällen Kosten zu sparen. Die gemeinderätlichen Ausschüsse für Umwelt und Technik (AUT) sowie die Technischen Betriebe (ATB) beschäftigen sich in dieser Woche im nichtöffentlichen Teil ihrer Tagesordnung mit den Abfallgebühren.

Den Beschluss zur Gebührenerhöhung wird der Gemeinderat voraussichtlich bei den am Dienstag, 13. Dezember, beginnenden Etatberatungen fassen (die entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung findet sich unter tinyurl.com/mr2w72j8). Zuletzt wurden die Gebühren 2019 und 2020 um jeweils knapp vier Prozent erhöht sowie eine kleinere und damit auch billigere Restmülltonne (60 Liter Fassungsvermögen) eingeführt.

Biotonne bald Pflicht für alle

Geplant sei außerdem, so erklärten Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne) und die Leiterin der Abfallwirtschaft im Eigenbetrieb Stadtraumservice, Alexandra Kriegel, die bislang freiwillige – und seit Mitte vergangenen Jahres kostenlose – Biotonne verpflichtend für alle Haushalte einzuführen (voraussichtlich ab 2025). Dadurch ergäben sich weitere Möglichkeiten, die Menge des Restmülls, der letztlich verbrannt wird, zu reduzieren.

Im Kostenblock für die Müllverbrennungsanlage steckt denn auch der ärgste Preistreiber: Aufgrund der turnusmäßigen Neuausschreibung der Verträge müssen die Mannheimer Gebührenzahler hier massive Steigerungen der Marktpreise verkraften. Die auf Bundesebene bereits beschlossene, in der Höhe aber noch nicht feststehende CO2-Abgabe komme noch auf die um rund sechs Millionen Euro teurer gewordenen Verbrennungskosten obendrauf.

Insgesamt bezahlen die Mannheimer im Jahr derzeit rund 48 Millionen Euro an Abfallgebühren. Rund eine Million Euro teurer werden für 2023 die Posten Personal, Treibstoff, Beschaffung E-Mobilität und Energie. Enthalten sind hier auch Defizite aus vergangenen Haushaltsjahren. Für 2024 weist die Kalkulation erneut rund eine Millionen Mehrkosten für die genannten Posten aus. Hinzu kommen dann noch die sechs Millionen für die Müllverbrennungsanlage.

Auf der anderen Seite will die Stadt in eine langfristig angelegte „Zero Waste“-Strategie (dt. „Null Abfall“) einsteigen, die darauf abzielt, viele Siedlungsabfälle gar nicht mehr entstehen zu lassen. Immerhin: Der reine Hausmüll, dies zeigten Erfahrungen in Kiel und München, könne um rund 35 Prozent verringert werden. Dazu bedürfe es allerdings Planungen, die alle Bereiche der Stadtgesellschaft in den Blick nehmen. So sei beispielsweise das Einweg-Verbot ein guter Einstieg, im To-Go-Bereich Verpackungsmüll aller Art zu verringern.

Auch beim Sperrmüll will Abfallwirtschafts-Chefin Alexandra Kriegel für eine Verringerung der in Mannheim vergleichsweise großen Mengen sorgen, etwa, in dem noch Brauchbares in ein Second-Hand-Kaufhaus gegeben wird. Wie groß die Einsparpotentiale genau sind, soll eine erneute Sortieranalyse im gesamten Müll ergeben. Derzeit geht Alexandra Kriegel davon aus, dass bis zu 40 Prozent Wertstoffe aus den Hausmülltonnen durch konsequentes Trennen herausgeholt werden könnten. Hinzu komme, dass viele Haushalte sowieso zu große Mülltonnen haben (und zuviel Gebühren dafür bezahlen). Auch hier könne spürbar reduziert werden.

Abrechnung wird umgestellt

Allein die Kostenfreistellung der Biotonne habe bereits ein deutliches Plus bei den erfassten Mengen gebracht. Derzeit gibt es im Stadtgebiet rund 25 000 Bio-Abfallbehälter, 6000 mehr als noch im vergangenen Jahr. Um tatsächlich alle Haushalte an die Biotonne zu bringen, müssten allerdings noch eine Reihe von Vorbereitungen getroffen werden, wie Alexandra Kriegel erklärte. Rund 20 000 weitere Behälter sowie sieben Müllfahrzeuge seien notwendig, während der Sommermonate müssten 16 zusätzliche Sammel-Touren gefahren werden. Geplant sei zudem, ein Waschfahrzeug einzusetzen, das gegen geringes Entgelt verschmutzte Biotonnen reinigt.

Gemeinsam mit der Nachbarstadt Heidelberg, die vor den gleichen Kostensteigerungen bei der Müllverbrennung wie Mannheim steht, solle jetzt der schon länger projektierte Bau einer Biovergärungsanlage vorangetrieben werden, in der die zusätzlichen Biomüllmengen verarbeitet werden können. Und ein weiterer Anreiz zur Müllvermeidung soll – wahrscheinlich ebenfalls bereits ab 2025 – in einem neuen Gebührensystem gegeben werden. Die Vorbereitungen für eine Umstellung auf eine Grund- und eine Leistungsgebühr, ähnlich wie bei Strom und Gas, sind bereits angelaufen.