Stadt Mannheim stellt Patenschaft für Seenotrettungsschiff ein

Mannheim. Es war eine der letzten Errungenschaften der alten rot-grün-roten Mehrheit. Bei den Etatberatungen setzten diese drei Fraktionen durch, die Mittel für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye“ von jährlich 5000 auf 10 000 Euro zu erhöhen. Der restliche Gemeinderat inklusive Christian Specht war dagegen. Nun teilte der CDU-Oberbürgermeister im Hauptausschuss auf einen entsprechenden Antrag der Mannheimer Liste hin mit, dass die Stadt die 2021 beschlossene Patenschaft jetzt beendet habe - und gar bisherige Zahlungen zurückfordern müsse.

Der Grund ist eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart, das der Landeshauptstadt eine ähnliche Patenschaft untersagt hat. Zur Begründung hieß es, die Rettungsschiffe im Mittelmeer hätten keinen spezifischen örtlichen Bezug. Ihre Unterstützung falle somit nicht in die Zuständigkeit der Kommune.

Wie Specht mitteilte, hat sich das Regierungspräsidium Karlsruhe dieser Sicht seiner Stuttgarter Kollegen nun auf Anfrage der Mannheimer Verwaltung angeschlossen. Es sei überdies ebenso wie das städtische Rechtsamt auch der Auffassung, dass bereits erfolgte Zahlungen - insgesamt 20 000 Euro - von dem Seenotrettungsschiff zurückgefordert werden müssten. Die Stadt sei somit zum Handeln gezwungen.

Die Grünen wollen nun zu Spenden für das Schiff aufrufen

Grünen-Fraktionsvize Chris Rihm bedauerte das Aus für die Patenschaft. „Das Mittelmeer ist die tödlichste Seeroute der Welt.“ Weil es dort kein staatlich organisiertes Rettungssystem gebe, blieben als einzige Hoffnung zivile Schiffe. Anders als von manchen behauptet, seien diese auch erwiesenermaßen kein Beitrag, um noch mehr Asylbewerber nach Europa zu locken. „Verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend ergreifen eben jeden Strohhalm“, sagte Rihm. Die überprüften nicht vorab, ob möglicherweise private Rettungsschiffe unterwegs seien. Mannheim müsse daher andere Wege finden, der „Sea-Eye“ zu helfen. Die Grünen würden jetzt eine Spendenaktion initiieren.

Specht sagte zu, auch die Stadt werde sich im Rahmen ihrer Aktivitäten im „Bündnis sichere Häfen“ - dem sie 2019 beigetreten ist - weiter um Unterstützung der Seenotretter im Mittelmeer bemühen.