Verfahren gegen Mannheimer JVA-Mitarbeiter eingestellt

Die Mannheimer Staatsanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der Mannheimer Justizvollzugsanstalt (JVA) eingestellt, dies teilte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage dieser Redaktion mit.

Im August vergangenen Jahres erhob ein ehemaliger Insasse der Justizvollzugsanstalt Mannheim schwere Vorwürfe gegen den Justizvollzugsbeamten. Der Gefängnismitarbeiter habe im unter anderem mit der Faust ins Gesicht und ihm gegen den Hinterkopf geschlagen, sagte der Mann im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Gefängnisinsasse erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf. . „Die Angaben des Beamten, der den Tatvorwurf der Körperverletzung bestreitet, konnten nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht mit der erforderlichen Gewissheit widerlegt werden“, so die Sprecherin der Mannheimer Staatsanwaltschaft.

Durch Zeugen hätten sich die Schilderungen des Gefangenen nicht bestätigen lassen. „Auch konnten die diesbezüglichen Vorwürfe nicht durch objektive Beweismittel bestätigt werden“, sagte die Sprecherin. Der Gefängnismitarbeiter habe eingeräumt, den Häftling zu Boden gebracht, ihn fixiert und ihm Handschließen angelegt zu haben. Diese Handlungen waren laut Staatsanwaltschaft „als erforderliche Notwehrhandlungen aufgrund eines nicht ausschließbaren vorangegangenen Angriffs gerechtfertigt“.

Rechtsanwalt des betroffenen Mannheimer JVA-Insassen hat Beschwerde eingelegt

Der Rechtsanwalt des Gefängnisinsassen, der Heidelberger Strafverteidiger Hans Böhme, hat eigenen Angaben nach Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Die Angaben des JVA-Mitarbeiters halte er für „Ausflüchte“. „Seine Begründungen sind teilweise widersprüchlich“, so Böhme.

Im vergangenen Jahr erreichten diese Redaktion immer wieder Hinweise darauf, dass besagter Gefängnismitarbeiter Kontakte zur rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ pflegen soll. Im Rahmen der „Ermittlungen der JVA Mannheim haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der betroffene Bedienstete Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Vereinigungen unterhält“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage. Und so könnten auch keine entsprechenden disziplinarrechtlichen Ermittlungen (mehr) gegen den Beamten geführt werden, sagte die Sprecherin weiter.

Der Gefängnisinsasse, der eine sechseinhalbjährige Haftstrafe wegen versuchten Totschlags verbüßt, wurde zwischenzeitlich in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt.