Störer im Gemeinderat

Unterlegener Kläger gegen Mannheimer OB-Wahl legt Rechtsmittel ein

Der Mann, der nun in Mannheim eine Gemeinderatssitzung störte und aus dem Saal gedrängt wurde, kämpft weiter juristisch gegen den Ausgang der OB-Wahl. Beim ersten Mal hatte ihm der Richter ein Ordnungsgeld aufgebrummt

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Steffen Mack
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Christian Specht bei einer Rede auf seiner Wahlparty. Gegen das Ergebnis der Wahl wurden Einsprüche erhoben. Gegen das Urteil hat der Kläger nun Rechtsmittel eingelegt. © Christoph Blüthner

Mannheim. Der Vorfall im Mannheimer Gemeinderat, bei dem ein Zuschauer Umweltdezernentin Diana Pretzell das Mikrofon wegnehmen wollte und aus dem Saal gedrängt wurde, hat für den Störer kein juristisches Nachspiel.

Weil Oberbürgermeister Christian Specht auf eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs verzichtete, leitete auch die Polizei ihrerseits keine Ermittlungen ein. Ihre Kollegen hätten nur für Dienstagabend einen Platzverweis für das Technische Rathaus ausgesprochen, sagte auf Anfrage Präsidiumssprecherin Sarah Winterkorn.

Störer hat auch gegen Mannheimer OB-Wahl geklagt

Der Mann - er möchte anonym bleiben - hat sich mittlerweile an den „MM“ gewandt und bestätigt, dass er auch gegen die OB-Wahl geklagt hatte. Am 10. Oktober scheiterte er vor dem Verwaltungsgericht. Der Richter rügte ihn mehrfach und verhängte 200 Euro Ordnungsgeld.

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Gegen das Urteil habe er Rechtsmittel eingelegt, so der Mann. Nun sei er gewaltsam aus dem Gemeinderat geworfen und seine Tasche zerrissen worden. Ob er Anzeige erstatte, wisse er noch nicht. In den letzten Monaten sei er bereits an sehr vielen Strafverfahren beteiligt gewesen. Specht und einige Mitarbeiter habe er schon wegen einer Publikation zu Corona angezeigt.

Redaktion Steffen Mack schreibt als Reporter über Mannheimer Themen

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