Mannheimer Morgen Plus-Artikel Erinnerungskultur Straßen in Rheinau-Süd: Nun aber bald die Bürgerbefragung!

In der für Außenstehende endlos und zunehmend nervig wirkenden Geschichte um die historisch kontaminierten Straßennamen in Rheinau-Süd ist eine weitere zentrale Entscheidung gefallen: Für die Anwohner dieser Straßen gibt es kein Sonderrecht auf eine Vorauswahl über die neuen Namen. Vielmehr sollen alle Mannheimerinnen und Mannheimer gleich entscheiden dürfen. Dieser Beschluss von 2022 wurde nun erneut bekräftigt.

Eine gebotene Entscheidung! Jede andere hätte gleich mehrfach bisher geltende, wichtige Grundsätze verlassen. So wäre die nun gescheiterte „Lex Rheinau-Süd“ nahezu einmalig in Deutschland; keine Anwohner in Mannheim etwa konnten oder können selbst (vor)entscheiden, wie ihre Straßen heißen sollen. Und ein Verfahren nach zwei Jahren kurz vor dem Ende zu ändern, wäre nicht nachvollziehbar.

Gleichwohl verlangte diese Haltung von SPD, Grünen und Linken durchaus Mut. Mut deshalb, weil diese mit Sicherheit nicht populär ist - und dies in einer Zeit, in der diese Drei ja ohnehin nicht gerade auf einer politischen Überholspur unterwegs sind. Dennoch haben sie hier Prinzipien über Stimmungen gestellt. Die Rede von SPD-Fraktionschef Reinhold Götz war in dieser Hinsicht gar herausragend.

Und CDU, ML, FDP? Man darf ihnen - wie übrigens auch dem Oberbürgermeister - das Bemühen zubilligen, die Stimmung in Rheinau-Süd zu befrieden, die Bewohner irgendwie mitzunehmen. Doch man tut den drei Fraktionen sicher nicht Unrecht, wenn man anfügt, dass auch der anstehende Wahltermin keine unwesentliche Rolle gespielt hat.

Denn eines ist natürlich klar: Diese Umbenennung ist unpopulär, nicht nur in Rheinau-Süd. Und CDU, ML und FDP können fortan sagen, dass sie ja wirklich alles versucht haben, aber eben leider „an der linken Mehrheit im Rat gescheitert“ sind. Und das werden sie mit Sicherheit im anstehenden Wahlkampf auch tun - nicht nur in Rheinau. Nur sollten sie nicht vergessen, dass sie den Grundsatzbeschluss, den sie nun ändern wollten, vor zwei Jahren selbst gefasst haben.

Ohnehin kommt CDU, ML und FDP weiter Verantwortung dafür zu, die Stimmung vor Ort zu befrieden. Mit ihren jüngsten Anträgen hatten sie neue Hoffnungen geweckt, die nun schon wieder enttäuscht wurden - und dies, obwohl diese Politprofis natürlich wissen mussten, dass ihre Anträge keine Mehrheit erhalten. Die jüngste Presseerklärung der FDP, die Ratsmehrheit habe einen Kompromiss „kalt abgeschmettert“, ist mit ihrer aggressiven Wortwahl kein Beitrag zur De-Eskalation, aber wohl auch damit zu erklären, dass es enge personelle Verbindungen in die Siedlung Rheinau-Süd gibt.

Doch zentral für eine Befriedung vor Ort ist nun, dass der nächste Schritt nicht länger hinausgezögert wird, schon gar nicht auf die Zeit nach der Kommunalwahl: So bald wie möglich muss daher die Bürgerbefragung stattfinden - und auf Basis dieser Meinung aller Mannheimerinnen und Mannheimer zeitnah darauf dann die schlussendliche Entscheidung des höchsten Gremiums der Stadt, des Gemeinderates. Damit endlich wieder Ruhe einkehrt im Süden Mannheims.