So wollen Mannheimer Kandidierende bezahlbaren Wohnraum schaffen

Mannheim. Anfang des Monats hatte das Bündnis Soziales Wohnen aktuelle Zahlen vorgelegt. Demnach fehlen in Deutschland rund 550.000 Wohnungen. Das Bündnis, dem die IG Bau genauso angehört wie der Deutsche Mieterbund, hatte eine Erhebung in Auftrag gegeben. Der zufolge seien im vergangenen Jahr lediglich 250.000 Wohnungen entstanden – die Ampel-Regierung hatte sich 400.000 jährlich als Ziel gesetzt. Vor allem günstige Wohnungen seien Mangelware, so das Bündnis. Bis 2030 würden laut der Studie zwei Millionen Sozialwohnungen gebraucht – derzeit gebe es nur rund die Hälfte davon.

Speziell in Mannheim werden nach rund zwei Jahren alten Berechnungen der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2040 rund 7.400 Wohnungen benötigt. Wir haben deshalb Mannheimer Kandidierende für den Bundestag gefragt, wie sie für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wollen.

„Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot“, antwortet CDU-Kandidatin Melis Sekmen auf diese Frage. Und um mehr Angebot zu schaffen, will sie die Baukosten senken – „durch niedrigere, aber sinnvolle Standards“. Unter anderem soll das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht „grundlegend entschlackt“, und Vorschriften sollen reduziert werden. „Mit einem neuen Gebäudetyp E – wie „Einfach“ – schaffen wir die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen.“ Um Baufläche zu schaffen, hält Sekmen einen Mix aus Innenverdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden für nötig. „In enger Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Mannheim wollen wir Brach- und Konversionsflächen stärker nutzen.“ Auch bundeseigene Grundstücke müssten für den Wohnungsbau freigegeben werden.

Für Nina Wellenreuther (Grüne) dagegen ist die Mietpreisbremse ein entscheidendes Mittel. Diese Vorgabe gilt bundesweit in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Mannheim und besagt, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Mietpreisbremse läuft in diesem Jahr aus. Wellenreuther will sie verlängern, „verschärfen“ und „Schlupflöcher schließen“, wie sie betont. „Wir wollen die Mietpreisbremse auch auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind.“ Die Grünen-Kandidatin setzt zudem auf „starke kommunale Wohnungsbaugesellschaften“, die den sozialen Wohnungsbau vorantreiben müssten. Um auch Wohn-Eigentum bezahlbarer zu machen, will die Grüne zinsgünstige Kredite ermöglichen und „umfangreiche Förderprogramme bei energetischen und weiteren an Klimaschutzzielen ausgerichtete Sanierungen auflegen“.

SPD-Bewerberin Isabel Cademartori setzt sich ebenfalls für die Mietpreisbremse ein – sie soll unbefristet gelten. Um Stabilität am Wohnungsmarkt zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten Kommunen beim Aufbau von Bodenfonds unterstützen und das kommunale Vorkaufsrecht stärken. „So können Wohnungsbaugesellschaften mehr Grundstücke erwerben und gezielt für den sozialen Wohnungsbau nutzen“, erklärt Cademartori. Sie will zudem mehr Geld gezielt in den sozialen Wohnungsbau investieren. „Darüber hinaus müssen die erfolgreichen Bundesprogramme ,Junges Wohnen‘ und ,Jung kauft Alt‘ fortgesetzt und aufgestockt werden, um bezahlbaren Wohnraum für Azubis und Studierende zu schaffen sowie junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen.“

Für den FDP-Kandidaten Konrad Stockmeier fallen Regelungen wie die Mietpreisbremse unter die Rubrik „Bürokratiewahnsinn“ – genauso wie viele bauliche Vorgaben für Wärmeschutz, Begrünung oder Fahrradabstellplätze. „Hier müssen wir Vereinfachungen schaffen, wie sie FDP-Minister Marco Buschmann vorgeschlagen hatte, damit die Baukosten nicht weiter explodieren.“ Mehr bezahlbaren Wohnraum könne es nur geben, wenn mehr Wohnungen gebaut würden, stellt Stockmeier klar. „Daher müssen wir alles tun, damit der Wohnungsbau wieder hochläuft. Jede neue Wohnung nimmt Druck aus dem Markt.“ Der einfachste Weg zu mehr privaten Investitionen seien höhere Sonderabschreibungen beim Neubau. „Dieses Mittel war bereits in den 1990er-Jahren sehr erfolgreich und muss wieder zur Anwendung kommen.“

Auch Heinrich Koch (AfD) betont, dass bezahlbarer Wohnraum in Mannheim knapp sei. Für ihn ist das aber „ein hausgemachtes Problem durch ideologische Fehlentscheidungen“. Die AfD im Gemeinderat habe sich für die Umnutzung des kleinen Collini-Turms eingesetzt, um Wohnraum zu erhalten. Gleichzeitig habe sie die Entwicklung des Franklin-Areals unterstützt, wo „über 3.000 Wohnungen“ entstanden seien. Koch setzt „auf eine pragmatische Wohnungsbaupolitik: Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und konsequente Nutzung verfügbarer Flächen.“ Für Vermieter und Bauherren müsse es steuerliche Entlastungen geben. Sozialer Wohnungsbau müsse aber „vorrangig unserer Bevölkerung zugutekommen“, betont der AfD-Kandidat.

Der „MM“ hat auch die Linken-Kandidatin und amtierende Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut um eine Antwort zur Frage nach bezahlbarem Wohnraum gebeten. Akbulut sei aber nach wie vor krankgeschrieben und deshalb nicht für Statements zu erreichen, wie es aus ihrem Büro hieß.