So begründet die Stadt Mannheim die Mietspiegel-Panne

Mannheim.. Nachdem die Frist für die rechtzeitige Aktualisierung des qualifizierten Mietspiegels abgelaufen ist, hat sich die Stadtverwaltung am Donnerstag zu den Ursachen geäußert: „Für die Verzögerungen gibt es verschiedene Gründe“, teilte eine Sprecherin des Baudezernats mit. Die Verwaltung habe wie in der Vergangenheit ein Institut mit der Erstellung des Mietspiegels beauftragt.

„Sowohl in der Vorbereitung der Befragung als auch aufgrund des Rücklaufes der Unterlagen ergaben sich Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung“, erklärte sie. Ein möglichst hoher Rücklauf sei aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um die Qualität des Mietspiegels zu sichern.

Stadtverwaltung lässt Frist verstreichen

Ungeachtet dessen sei der alte Mietspiegel weiterhin „aus Sicht der Verwaltung eine fundierte Grundlage zur Beurteilung der Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete“, so die Sprecherin weiter. „Sollte es aufgrund von aktuellen Mieterhöhungsverlangen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen, wird bis dahin ein neuer qualifizierter Mietspiegel vorliegen.“

Nachdem die Stadtverwaltung den Mietspiegel nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren an die Marktentwicklung angepasst hat, gilt er nicht mehr als qualifizierter, sondern nur noch als einfacher Mietspiegel. Dadurch haben Vermieter größere Spielräume bei der Erhöhung der Mieten.

Grüne „Das ist ein echtes Problem“

Das kritisierte Gerhard Fontagnier, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Gemeinderat: „Das Fehlen eines qualifizierten Mietspiegels für 2023/2024 ist ein echtes Problem“, teilte er mit. „Mieterinnen, Mieter, Vermieterinnen und Vermieter können sich bei etwaigen Mieterhöhungen auf diesen Mietspiegel beziehen und damit werden viele Rechtsstreitigkeiten vermieden und oft entsteht dadurch auch ein Schutz vor überhöhten Mietsteigerungsforderungen. Gerade in der wirtschaftlich schwierigen Zeit könnte damit ein massives Problem für viele Menschen entstehen.“