Silvesternacht in Mannheim: Das sind die bisherigen Pläne der Stadt

Mannheim. „Silvester-Rechtslage“ stand unter Punkt zwei auf der Tagesordnung für den Sicherheitsausschuss des Gemeinderats. Eigentlich wollte Rathaus-Fachbereichsleiter Klaus Eberle da erklären, warum die Stadt das Silvesterfeuerwerk nicht einfach so verbieten kann. Ein lokales Verbot war wegen der hohen Feinstaubbelastung immer ein großer Wunsch vor allem der Grünen gewesen. Aber dann wirbelten die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die Tagesordnung der Mannheimer Kommunalpolitik kräftig durcheinander.

Denn kurz vor der Ausschuss-Sitzung war klar: Es wird in diesem Jahr erneut ein bundesweites Verkaufsverbot von Böllern und Feuerwerk geben. Außerdem soll es - so der Beschluss aus Berlin - ein Feuerwerksverbot „auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen“ geben, darüber hinaus an Silvester und Neujahr bundesweit ein „An- und Versammlungsverbot“. Doch mit diesen Regelungen fing das Fragen in der Video-Sitzung des Sicherheitsausschusses erst an.

„Wir werden jetzt die Corona-Verordnung des Landes noch abwarten“, sagte Sicherheitsdezernent Christian Specht (CDU). Man werde wohl einen „fast ähnlichen Rechtsrahmen wie im vergangenen Jahr haben“. Das stimmt allerdings nur bedingt. Damals gab es zwar auch ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen, dazu kam aber ein generelles Verbot von Feuerwerk im öffentlichen Raum. Und es galten strenge Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Das heißt: Private Feiern waren nur mit Personen aus einem weiteren Haushalt gestattet sowie mit Verwandten in gerader Linie. Wegen der Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg war es nicht erlaubt, sich zwischen 20 und 5 Uhr ohne triftigen Grund im Freien aufzuhalten.

Was in der Ausschuss-Debatte für besonders viele Fragezeichen sorgte, war die Vorgabe aus Berlin für die Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350. Dort soll bei privaten Feiern und Zusammenkünften auch für Geimpfte und Genesene eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich gelten.

Mannheim hatte zuletzt eine Inzidenz in der Größenordnung von 550. Er gehe nicht davon aus, dass sie bis Silvester unter 350 sinke, sagte Polizeipräsident Siegfried Kollmar, der qua Amt an den Ausschuss-Sitzungen teilnimmt. „Und wenn sich dann irgendwo 400 Menschen versammeln, dann müssen wir sie in zwei 200er-Blöcke trennen? Das wird eine ganz schwierige Nummer.“ Er werde sich mit den Einsatzkräften und der Stadt zusammensetzen und schauen, „wie wir das machen. Ich kann jetzt ad hoc kein fertiges Konzept vorlegen. Letztes Jahr hatten wir mit der Ausgangssperre bis 5 Uhr morgens jedenfalls eine deutlich bessere Situation.“ Was Kollmar aber schon jetzt sagen konnte: Auch dieses Jahr wird das Polizeipräsidium, das außer für Mannheim auch für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis zuständig ist, mit 150 zusätzlichen Einsatzkräften in der Silvesternacht unterwegs sein. „Wir werden mit Fingerspitzengefühl agieren und personalstark auftreten“, sagte der Polizeichef. Im Konfliktfall werde es darum gehen, mit den Leuten zu sprechen und auf ihr Einsehen zu setzen.

Auch Stadtrat Holger Schmid (Freie Wähler/Mannheimer Liste) fragt sich, wie das in Berlin beschlossene Feuerwerksverbot an ausgewählten Plätzen umsetzbar sei. Im vergangenen Jahr habe man einen Lockdown gehabt, und trotzdem sei Feuerwerk zu hören gewesen. Der Beschluss aus Berlin ist nach Ansicht von Schmid „weltfremd“. „In meinen Augen wird das auf dem Rücken der Polizei ausgetragen, die das umsetzen muss.“

Für Christina Eberle (Grüne) ist ebenfalls klar: „Es wird nicht leistbar sein, das zu kontrollieren.“ Aber die Regeln seien ganz abgesehen von den Kontrollen auch „ein Appell an die Menschen, entsprechend zu handeln“, betonte die Stadträtin. CDU-Vertreterin Marianne Seitz findet: „Wichtig ist, dass die Polizei vor Ort ist und präsent.“ Mit dem Feuerwerksverbot selbst hat sie kein Problem. Man könne auch erneut ohne Feuerwerk Silvester feiern.

Sicherheitsdezernent Specht formulierte es am Ende der Debatte ironisch: „Da wird noch ein bisschen Arbeit auf uns zukommen.“