Protest der Landwirte in Mannheim: Bis zu 100 Traktoren in der Innenstadt erwartet

Mannheim. Seit Wochen protestieren Landwirte aus ganz Deutschland gegen die Pläne der Bundesregierung, Subventionen in der Landwirtschaft zu streichen. An diesem Montag startet daher eine bundesweite Aktionswoche, an der sich auch Landwirte aus Mannheim und der Umgebung beteiligen. Sie planen für Montagnachmittag eine Protestfahrt durch die Quadratestadt, bei der nach Angaben der Organisatoren mindestens 70 Traktoren erwartet werden. Laut einer Mitteilung der Polizei muss im gesamten Tagesverlauf „mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen“ in der Stadt gerechnet werden. Die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft rechnet mit Verspätungen oder gar Fahrtausfällen bei Bussen und Bahnen.

Start der Mannheimer Protestfahrt: 15 Uhr an der SAP Arena

„Wir treffen uns um 15 Uhr mit allen Teilnehmenden auf dem Parkplatz der SAP Arena“, erklärt Hermann Michl den Ablauf. Der Mannheimer Landwirt, der in Seckenheim einen Spargel- und Erdbeerhof betreibt, kümmert sich gemeinsam mit seinem Kollegen Wilken Mampel um die Organisation der Fahrt. Dabei handelt es sich um die zentrale Protestaktion des Kreisbauernverbands Rhein-Neckar, die unter Federführung des Ortsverbands Mannheim mit Vorstand Wolfgang Guckert und Vorstandsmitglied Wolfgang Merz veranstaltet wird.

Nach Angaben von Michl will die Traktorenkolonne über die Seckenheimer Landstraße durch die Innenstadt – über die Augustaanlage, vorbei am Wasserturm und über die Jungbuschbrücke – fahren, um schließlich auf einem Acker auf dem Scharhof neben der B 44 in Richtung Lampertheim zum Stehen zu kommen. „Dort halten wir dann ab 17.30 Uhr eine Kundgebung mit Mahnfeuer ab“, so der 65-Jährige.

Wie viele Landwirte an der Aktion teilnehmen werden, kann Michl nicht genau sagen: „Wir laden grundsätzlich alle ein und verbreiten die Aktion auch in den sozialen Medien. Da haben wir keinen Überblick mehr.“ Er rechne aber mit 70 bis 100 Teilnehmenden.

Mannheimer Landwirt: „Wir hoffen auf friedlichen Ablauf“

Auch Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Bevölkerung seien herzlich willkommen, so Michl. Insgesamt hoffe er auf einen konfliktfreien Protest: „Es liegt uns am Herzen, dass alles friedlich abläuft und wir die Bevölkerung über unsere Beweggründe aufklären können.“ Die Einladung richte sich auch an Mannheimer Politikerinnen und Politiker. „Es haben sich verschiedene Stadträte und Bürgermeister angekündigt“, sagt Wilken Mampel. Zudem stehe bereits fest, dass der Mannheimer Sicherheitsdezernent Volker Proffen (CDU) eine Rede halten wird, ergänzt Michl. Auch eine Ansprache von Bauernverband-Vorstand Guckert sei geplant.

Hintergrund der Aktion sind die ursprünglich von der Bundesregierung angekündigten Subventionskürzungen: Sowohl die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen als auch die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel sollten gestrichen werden. Am Donnerstag hatte die Ampelkoalition eingelenkt: Auf die Abschaffung der Befreiung von der Kfz-Steuer wolle man verzichten. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel hingegen soll weiterhin abgeschafft werden – allerdings in mehreren Schritten bis 2026. Das reicht dem Deutschen Bauernverband aber nicht aus. „Die Entscheidung hat keinen Einfluss auf unseren geplanten Protest“, bestätigt auch Michl.

Aus Sicht von Rolf Berger, Geschäftsführer der Kreisbauernverbände Rhein-Neckar und Karlsruhe, ist die geplante Streichung der Steuerbegünstigungen für Diesel „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“. Über Jahre hinweg habe sich bei den Landwirten großer Frust aufgebaut, weil sie sich mit „ständig neuen Einschränkungen im Bereich von Ackerbau, Pflanzenschutz und Tierhaltung“ konfrontiert sahen.

Die neue Dieselsteuer sei „nicht fair“, denn: „Einen Renault Zoé fürs Feld gibt es noch nicht serienreif.“ Zwar werde auch im Bereich der landwirtschaftlichen Maschinen zu Elektromobilität geforscht. Aber: „Einen 200-PS-Traktor mit Elektroantrieb gibt es für die schwere Feldarbeit noch nicht.“

Die Protestaktionen am Montag hätten zudem Symbolcharakter: „Normalerweise sieht man unsere Fahrzeuge so gut wie nie auf den Straßen. Das wird am Montag anders sein!“ kündigt Berger an.

Mannheimer Polizei mahnt Autofahrer zur Vorsicht

Die Polizei bittet daher alle Verkehrsteilnehmenden, die von entsprechenden Verkehrsbeeinträchtigungen und -verzögerungen betroffen sind, „die notwendige Vorsicht und Rücksichtnahme walten zu lassen, um eine Gefährdung oder gar Schädigung zu vermeiden.“ Schon am Freitag wiesen Schilder auf der Autobahn zwischen Viernheim und Mannheim auf die drohenden Behinderungen zwischen dem Viernheimer Dreieck und dem Mannheimer Kreuz (A 6) hin.

Zudem wird es am Montag ab 8.30 Uhr weitere lokale Aktionen der Landwirte in der Region geben. Auch die ganze kommende Woche über wollen die Landwirte mit unterschiedlichen Initiativen ihren Protest formulieren.