Podcast "Mensch Mannheim": Wie gerecht ist die neue Grundsteuer in Mannheim?

Mannheim. Des einen Freud’, des anderen Leid: die neue Grundsteuer. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 das bisherige Berechnungsmodel als verfassungswidrig eingestuft hat, wird es überall neu aufgelegt. Jetzt hat auch die Stadt Mannheim ihren neuen Hebesatz festgelegt. Der ist zwar deutlich niedriger als vorher, führt aber trotzdem dazu, dass manche Grundstücksbesitzer deutlich mehr Grundsteuer zahlen müssen als vorher. Darüber diskutiert „MM“-Lokalchef Florian Karlein in der aktuellen Folge des Podcasts „Mensch Mannheim“ mit Andreas Paul, Geschäftsführer des Eigentümerverbands Haus und Grund.

Er, das sagt Paul im Podcast, habe das Gefühl, der Hebesatz wirke etwas hoch. 487 Prozent war der alte, der neue liegt bei 365. Ob die Höhe richtig gewählt ist, sei „eine im Moment schwierig zu beantwortende Frage“. Man müsse abwarten, ob mit diesem Hebesatz die sogenannte Einkommensneutralität gewahrt sei. Die besagt, dass die Stadt mit der Neuregelung nicht mehr als bisher einnehmen darf. Bislang waren das 75 Millionen Euro pro Jahr.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt.

Inhalte von Facebook, Instagram und externen Websites künftig automatisch anzeigen.

Inhalt anzeigen*

* Dadurch können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Grundsteuer: Paul skeptisch, ob Hebesatz wirklich sinken würde

Ist Andreas Paul in Sorge, dass sich die Stadt mit der neuen Grundsteuer an den Bürgerinnen und Bürgern bereichern wird? Das sei schwer zu sagen, antwortet er im Gespräch. „Was wir begrüßen, ist, dass sich die Stadt dann doch deutlich zur Aufkommensneutralität bekannt hat.“ Ob Finanzdezernent Volker Proffen (CDU) den Hebesatz wie angekündigt senkt, wenn sich herausstellt, dass die Stadt zu viel eingenommen hat, „glaube ich erst, wenn es passiert ist“, so Paul. Zwei Millionen Euro mehr oder weniger, die Proffen als zulässige Abweichung bezeichnet, hält der Geschäftsführer von Haus und Grund schon nicht mehr für aufkommensneutral. „Das ist schon eine Abweichung, die man sieht.“ Mit ein paar Hunderttausend könne er leben.

In „Mensch Mannheim“ diskutiert Paul auch über den Sinn einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke, ob es Beschwerden und Klagen gegen die Grundsteuer aus Mannheim geben könnte und was er von den Grundsteuer-Vorstellungen der AfD hält.

Kiffen auf dem Balkon erlauben? Das empfiehlt der Fachmann

Schon deutlich länger als über die Grundsteuer wird in Mannheim über Mieten debattiert. Im Podcast kritisiert der Eigentümervertreter den jetzt vorgestellten neuen Mietspiegel erneut deutlich. Der sei „kein Sanierungsbooster“, sagt Paul, weil erst die dritte Modernisierung an einem Gebäude einen Zuschlag auf die Miete rechtfertige.

Außerdem lege der Mietspiegel, den Paul zwar als „sinnvolles Instrument für den Mietfrieden“ bezeichnet, Vermietern Ketten an. Der Großteil der Haus-und-Grund-Mitglieder seien private Kleinvermieter, die auf ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern aus seien. Um wirtschaftlich zu bleiben, müssten die „aber auch mal nachsteuern - auch im laufenden Mietverhältnis“. Nicht zuletzt, weil durch die Krisen der letzten Jahre alles teurer geworden sei. „Es ist ein Irrglaube zu denken, das würde bei den Mieten nicht irgendwann mal ankommen.“

Bevor es am Ende des Podcasts noch um den autonom fahrenden Shuttlebus auf Franklin geht, äußert sich Paul noch zum Thema Cannabis. Der Mietrechtsexperte beantwortet die Frage, ob man nach der Freigabe jetzt in der Wohnung, auf dem Balkon oder auf dem Grundstück kiffen darf - und was Haus und Grund seinen Mitgliedern empfiehlt.