Peter Kurz hält sich Entscheidung über weitere Amtszeit offen

Mannheim. Im Urlaub kriegt man im Idealfall den Kopf frei, kann Entscheidungen treffen. Ob das bei Peter Kurz in den Pfingstferien so war, bleibt offen. Öffentlich bekannt ist nicht mal, wohin der Mannheimer Oberbürgermeister mit seiner Frau reiste. Kurz hält sein Privatleben bedeckt. Offiziell informiert hat das Rathaus indes vor einer Woche über eine Corona-Infektion, die sich der Sozialdemokrat zugezogen hat. Am Montag will er seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Dem „Mannheimer Morgen“ hat der 59-Jährige vorab einen Fragenkatalog beantwortet, der sich um die OB-Wahl in genau einem Jahr dreht. Mit nur einem Satz: „Eine Entscheidung zur Kandidatur steht noch nicht an.“

Das ist formal vollkommen richtig. Die Bewerbungsfrist endet am 22. Mai 2023 um 18 Uhr. Als Amtsinhaber müsste Kurz auch vorab keine 250 Unterstützer-Unterschriften sammeln. Aber dass er sich so viel Zeit lassen kann, ist ausgeschlossen.

Fragen, wonach sich seine Entscheidung richtet, ob er sie vielleicht schon getroffen hat und wann spätestens mit der Verkündung zu rechnen ist, lässt Kurz unbeantwortet. Nicht mal zu den größten Herausforderungen in den kommenden Jahren - ein Thema, zu dem der Oberbürgermeister sonst sehr gern sehr viel sagt - will er sich äußern.

CDU will bis Endes des Jahres entscheiden

Der Grund für diese Zurückhaltung wird in seinem Umfeld genannt: Sobald Kurz seine Entscheidung bekannt gebe, sei quasi der Wahlkampf eröffnet. Dann gehe es nur noch darum, wer am 18. Juni 2023 alles antrete und um die Profilierung der Protagonisten. Dabei gebe es doch mit dem Krieg in der Ukraine und dem wieder stark zunehmenden Corona-Infektionsgeschehen sehr dringliche Probleme.

Sein Stellvertreter Christian Specht indes rechnet nach eigener Aussage damit, dass Kurz erneut kandidiert. Angesichts der enormen Herausforderungen in den nächsten Jahren - der Christdemokrat nennt Klimaneutralität, Klinikum-Fusion, Theater-Sanierung, Schul- und Kindertagesstätten-Ausbau sowie Mobilitätswende - „gehe ich davon aus, dass wir in der alten Konstellation diese Aufgaben angehen werden“, so Specht. Somit würde er auch nicht gegen Kurz antreten. Mit dieser Aussage reagiert der Erste Bürgermeister auf eine „MM“-Anfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen er als Stadtoberhaupt kandidieren wolle.

Dabei würde er prima in das Profil für den CDU-Bewerber passen, das der Kreisvorsitzende Christian Hötting zuvor am Telefon genannt hat: Es müsse jemand sein, der „gut bei den Leuten ankommt, ein offenes Ohr für die Bürger hat“. Von Vorteil sei natürlich Verwaltungserfahrung, vor allem bezüglich der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Da zählt Hötting in etwa die gleichen auf wie Specht. Auf den Ersten Bürgermeister angesprochen, sagt der Kreisvorsitzende: „Der Name steht bei uns natürlich auch ganz oben auf der Liste.“ Bis Ende des Jahres wolle die CDU über die Kandidatur entscheiden. Auch eine externe Lösung sei wieder möglich. 2015 unterlag Peter Rosenberger, Horber Bürgermeister mit Mannheimer Wurzeln, Kurz erst im zweiten Wahlgang (45 zu 52 Prozent).

Fulst-Blei: "In Krisenzeiten der ideale Bürgermeister"

Bei den Grünen wird Diana Pretzell als Favoritin gehandelt. Nach ihren Ambitionen gefragt, verweist die Umweltbürgermeisterin nur auf die von ihrer Partei eingesetzte Strategiekommission zur OB-Wahl. „Daher liegt die Frage nach einer Kandidatur aktuell auch nicht in meiner Hand.“ Den Beratungen jenes Gremiums, dem auch Vertreter der Basis angehören, wollen die Kreisvorsitzenden Sophia Dittes und Nils Born nicht vorgreifen. Gesucht werde jemand, mit dem sich die Inhalte der Partei - insbesondere die Klima- und die Verkehrswende - am besten umsetzen ließen.

Natürlich schauten sie auch auf Kandidaten anderer, sagen Dittes und Born. Sie rechnen damit, dass Kurz’ Vorhaben spätestens im Oktober klar wird. Dann bestimmt der Gemeinderat den Wahlausschuss. Dessen Vorsitz übernimmt üblicherweise der Oberbürgermeister. Born: „Will er selbst kandidieren, muss das jemand anderes machen.“

Dass die Entscheidung noch aussteht, scheint die SPD dagegen wenig zu grämen. Der Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei klingt am Handy sehr entspannt, was wohl auch an den 23 Grad in der Normandie liegt, wohin er nach dem Spanien-Urlaub noch vor der Mannheimer Gluthitze geflüchtet ist. Es gebe einen Zeitpunkt, an dem Kurz die Partei spätestens informieren solle. Wann, lässt sich Fulst-Blei nicht entlocken. Trete der 59-Jährige nicht erneut an, habe die SPD mehrere geeignete Kandidaten. „Ich bin mir aber sehr sicher, dass wir da untereinander eine harmonische Lösung finden würden.“ Doch er hoffe, dass Kurz nochmal kandidiere. „Gerade in Krisenzeiten ist er der ideale Oberbürgermeister.“ Er verstehe, dass die Grünen als stärke Kraft bei der Kommunalwahl 2019 eine eigene Kandidatur anstrebten. Allerdings sei Kurz ja auch „ihr“ Oberbürgermeister und stehe nun für die Verwirklichung ihrer Klimaziele. Fulst-Blei würde sich daher wünschen, dass die Grünen den Sozialdemokraten wie bei den OB-Wahlen zuvor unterstützen.

Ausschließen wollen das Dittes und Born nicht. Aber auch wenn Kurz’ Politik in wichtigen Punkten in die richtige Richtung gehe, sei speziell bei der Verkehrswende mehr Tempo nötig. „Allein mit Absichtserklärungen geben wir uns diesmal nicht zufrieden“, sagt Dittes.