OB-Wahl Mannheim: Beliebig viele Plakate dürfen nun an Mast hängen

Mannheim. Peter Kurz spricht ironisch von einem „beliebten Thema alle paar Jahre“. Der Mannheimer Oberbürgermeister erinnert daran, dass die Stadtspitze nach der Aufregung um die äußerst vielen Plakate vor der Kommunalwahl 2019 die Regeln verschärfen wollte. Doch habe man sich mit einer restriktiveren Linie bei den Fraktionen nicht durchsetzen können. Daher bleibe nur der Appell, auch das Stadtbild im Auge zu behalten.

Im Hauptausschuss geht es indes laut Kurz nun lediglich um „moderate“ Anpassungen der Vorschriften. Die weitreichendste ist, dass die Höchstgrenze von zwei Plakaten pro Masten abgeschafft wird. Die Begründung lautet, Verstöße hätten sich ohnehin kaum ahnden lassen, weil die Reihenfolge des Aufhängens nachträglich schlecht feststellbar sei. Die geänderte Richtlinie wird am Dienstagabend ohne größere Aussprache angenommen. Bis auf LI.PAR.Tie-Fraktionschef Dennis Ulas, der sich enthält, stimmen alle dafür.

Änderung auch bei Bäumen

Der Linke hat vergeblich versucht, eine der Änderungen noch zu verhindern. So sind Wahlplakate an Bäumen nur noch verboten, wenn sie diese auch tatsächlich berühren. Um den Stamm herum dürfen etwa vor der OB-Wahl am 18. Juni Dreiecksständer aufgestellt werden. Ulas und seine Fraktion befürchten, dass die Bäume davon dennoch in Mitleidenschaft gezogen werden. Zudem könnten Tiere nicht mehr so leicht hoch- und runterklettern. Doch dem LI.PAR.Tie-Antrag schließen sich nur die Grünen im Hauptausschuss - Nina Wellenreuther, Gerhard Fontagnier und Chris Rihm - an. Das ist zu wenig für eine Mehrheit.

Achim Weizel, der Fraktionschef der Mannheimer Liste, fragt im Auftrag seines Stellvertreters Holger Schmid noch nach einer angeblichen Selbstverpflichtung, zwischen 24. Dezember und 6. Januar nicht zu plakatieren. Die habe es bisher gegeben, aber diesmal sei sie nicht eingehalten worden. Sofern Plakate politische Botschaften oder Veranstaltungshinweise enthalten, sind sie ja generell auch außerhalb der heißen Wahlkampfphasen zulässig.

Von einer freiwilligen Vereinbarung der Parteien, darauf zwischen Heiligabend und Dreikönig zu verzichten, hat aber offenbar noch niemand im Hauptausschuss jemals gehört. Kurz verweist darauf, maßgeblich sei die städtische Richtlinie. Und in der stehe nun mal nichts von einem Verbot in jener Zeit.

Die neue Plakatrichtlinie: www.bit.ly/3wxG6C2