OB Specht will mit Anwohnern in Käfertal-Süd über Moschee sprechen

Mannheim. Oberbürgermeister Christian Specht startet einen Dialogprozess, um über das in Käfertal-Süd geplante islamische Gemeindezentrum zu informieren. Das kündigt sein Sprecher auf Anfrage dem „MM“ an. Das Antwortschreiben des Stuttgarter CDU-Innenministers Thomas Strobl an den Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch habe in der Bevölkerung Sorgen und Befürchtungen geweckt.

Spechts Parteifreund bescheinigte dem Islamischen Arbeiterverein zwar, sich glaubwürdig von früherem Extremismus distanziert zu haben. Gleichwohl diene das Omar Al Faruq Center in der Neckarstadt-West nach wie vor „als eine Art Marktplatz“, der auch von Salafisten genutzt werde, so Strobl. Vorstellbar seien auch Rekrutierungsversuche.

„Keine konkrete Bedrohung“

Spechts Sprecher betont erneut, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gehe von der Gemeinde keine konkrete Bedrohung aus. Gleichwohl habe der Oberbürgermeister nun im Innenministerium nach neuen Erkenntnissen gefragt. Gebe es die, würden sie in die Bewertung des Projekts miteinfließen.

Auch im Dialogprozess mit der Nachbarschaft solle die Sicherheitsproblematik ebenso wie andere kritische Fragen thematisiert werden. Im Februar sei eine erste Informationsveranstaltung für Anwohner und Bezirksbeirat geplant, einbezogen würden neben Kommunal- und Landespolitikern auch das Mannheimer Institut für Integration sowie der Islamische Arbeiterverein selbst.

Am Ende des Prozesses könnten auch verbindliche Vereinbarungen stehen, die eine weitere kritische Begleitung des Projekts ermöglichten. „Oder aber die Entscheidung, dass die Stadt Mannheim das Vorhaben der Moscheegemeinde ablehnt“, so der Sprecher. Bisher hatte sich Specht stets eher wohlwollend geäußert. Das Projekt bringe mehr Chanchen als Risiken, baurechtlich spreche grundsätzlich nichts dagegen.

Antrag doch schon im Ausschuss

An diesem Donnerstag wird sich auch der Ausschuss für Umwelt und Technik mit den Moschee-Plänen befassen. Die Mannheimer Liste will erreichen, dass im Bereich zwischen der Rüdesheimer und der Neustadter Straße keinerlei religiöse Einrichtungen gebaut werden dürfen, also weder Kirchen noch ein islamisches Gemeindezentrum. Dazu sei das Gebiet mit seiner Wohn/Gewerbe-Mischung wenig geeignet. Argumentiert wird auch mit den zu erwartenden Verkehrsflüssen.

Ursprünglich war dieser Antrag noch nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden (wir berichteten). Er wurde erst nachträglich eingeschoben. Spechts Sprecher erklärt, wenn der Gemeinderat den nun vom Oberbürgermeister angestoßenen Dialogprozess unterstützen wolle, könne der Ausschuss die Abstimmung über jenen Antrag ja zunächst zurückstellen.